An
Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl
Hauptplatz 1, Rathaus, 8010 Graz
20. Jänner 2018
OFFENER BRIEF
Bürgerbeteiligung - Fragen an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl!
In der Auseinandersetzung zu aktuellen Projekten der Stadt spielt das Recht der Öffentlichkeit auf Information eine zunehmend wichtige Rolle. Im STEK (Stadtentwicklungskonzept) und in speziellen Sachbereichen (z.B. „sanfte Mobilität“, „grünes Band Mur“) werden Ziele und Maßnahmen öffentlich bekannt gemacht, eine verständliche und damit bürgernahe Information ist unterstützend dazu von großer Bedeutung.
Bei strategischen Entscheidungen zu neuen Stadtkonzepten ist die rechtzeitige Weitergabe von Information an die Öffentlichkeit vertrauensbildend und nicht erst dann, wenn konkrete Projekte zur Verwirklichung anstehen. Der Diskurs über die Inhalte, die Übereinstimmung mit den Konzepten und die Nutzung der „Schwarmintelligenz“ der Stadtakteure in Kombination mit dem Wissen von Experten hat die beste Chance für eine konstruktive Weiterentwicklung. Durch die zögerliche Weitergabe von Information gehen wertvolles Wissen und Erfahrungen verloren.
Bei den folgenden Beispielen (1) (2) (3) findet der Diskurs mit der Öffentlichkeit nur nach Protesten und marginal statt, obwohl die grundsätzliche Entwicklung der Stadt damit zusammenhängt.
Private Bauträger errichten nach wie vor monofunktionale Wohnsiedlungen auf den letzten Resten noch vorhandenen Grünlands. Medial von der Stadt unterstützt, wird das Schlagwort „nachhaltige Stadtentwicklung“ zu einem Werbeauftritt für Investoren und das Baugewerbe. In einem Atemzug werden plakativ Ziele von „Smart Cities“ und von „sanfter Mobilität“ formuliert, zugleich aber banal vereinfachte Wohnbauprojekte vorgestellt und verwirklicht.
Zuletzt ist sogar der kommunale Wohnbau am Stadtrand aktiv („das Dorf in der Stadt“), obwohl wir zugleich von einem großen Wohnungsleerstand in den Innenstandbezirken ausgehen können. Trotzdem meint der Stadtrat für Wohnungswesen, „dass das Wohnungsamt nicht dazu da ist, am privaten Markt Leerstandserhebungen vorzunehmen“, „in dieser Frage sehe ich keinen Bedarf“ (Zitate aus der Fragestunde des Gemeinderats). Die Alternative, die Innere Stadt mit mehr Bewohnern zu stärken, wird nicht umgesetzt, dafür beteiligt sich die Stadt trotz aller gesetzlichen Zielsetzungen aktiv an der Zersiedelung der Außenbezirke.
(1) Fragen zur Zersiedelung
– Teilen sie die Haltung ihres Vizebürgermeisters und politischen Referenten des „Amts für Wohnungsangelegenheiten“, die Chance zu einer Innenverdichtung – auch über die Potentiale des Leerstands - ungenutzt zu lassen und statt dessen die Stadt durch privaten und kommunalen Wohnbau weiter großflächig auszudehnen? („das Dorf in der Stadt“)
– Wäre es im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses zu „sanfter Mobilität“ und im Sinn von sozialer Integration nicht sinnvoller, durch die Erneuerung von Wohnungen in der historischen Altstadt die Anzahl der Bewohner zu vergrößern und damit sekundäre, kleinteilige Infrastruktur zu ermöglichen?
– Wird die Urbanisierung der innerstädtischen Gebiete durch mehr Bewohner und sekundäre Infrastruktur zur wichtigen Voraussetzung zur Rückeroberung des öffentlichen Raums von Verkehrsflächen durch die Bewohner anerkannt?
– Sollen die suburbanen Stadtgebiete wie bisher zu einer amorphen Agglomeration weiter wachsen oder sollte nicht auch hier eine flächendeckende Urbanisierung intensiviert werden?
– Sind die herannahenden zivilisatorischen Probleme wie Bodenverbrauch, das vermehrte Verkehrsaufkommen mit den verbundenen Umweltschäden und die Segregation eines Teils der Bevölkerung, unabhängig von allen Gesetzen und Verordnungen nicht Motivation genug, die weitere Zersiedelung am Stadtrand zu beenden und auch die Urbanisierung der suburbanen Stadtgebiete zu fördern?
In den Medien wurde das Projekt zum Bau einer Tiefgarage in der historischen Altstadt vorgestellt und für die BürgerInnen hatte die Präsentation den Anschein eines sinnvollen, vorabgestimmten und auch zukunftweisenden Bauwerks. Die umfangreichen, für eine Gesamtschau wichtigen Informationen dazu wurden aber erst nach massiver, negativer Kritik weitergegeben. Die nachteiligen Konsequenzen bei höherem Verkehrsaufkommen, Widmungsgewinnen, Bodenverbrauch und Leerstand, sozialer Segregation, Energie- und Umweltfragen konnten erst verspätet der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden.
Um die Probleme der Gesamtstadt zu bewältigen, ist es von vorrangiger Bedeutung, das Verkehrsaufkommen des motorisierten Individualverkehrs „in innerstädtischen Gebieten“ möglichst gering zu halten.
Die Begründung für die Garage folgt aber weitgehend ökonomischen Argumenten. Mit der Errichtung von Tiefgaragen in der Grazer Altstadt ist ihrer Meinung nach „die Erreichbarkeit mit dem PKW von größter Relevanz, das sagen auch unsere Studien. Ein PKW- Lenker gibt nahezu 100 Euro aus, ein Radfahrer nur 38,2 Euro“ (Zitate aus dem Gemeinderat). Ihr Engagement zur ökonomischen Stärkung der Innenstadt im Wettbewerb mit den Einkaufszentren des Umlandes ist anzuerkennen, aber diesen Wettbewerb mit der Förderung des MIV in der Innenstadt gewinnen zu wollen, kann nicht gelingen. Mit diesem veralteten Konzept kann Graz nur verlieren.
(2) Fragen zum motorisierten Individualverkehr (MIV)
– Ist es heute noch sinnvoll, aus ökonomischen Gründen den MIV über Tiefgaragen in die Altstadt und in innerstädtische Gebiete zu führen?
– Ist die ausschließlich ökonomische Betrachtung des städtebaulichen Problems „Garage in innerstädtischen Gebieten“ nicht vereinfachend und deshalb nicht mehr zielführend und auch nicht „nachhaltig“?
– Wäre daher der Versuch einer Lösung unter Berücksichtigung der komplexen urbanen Fragen zu Umwelt, Verkehr, Altstadt nicht eher „state of the art“?
– Ist die Kapazität der bestehenden Garagen in der Altstadt ausgeschöpft?
– Gibt es nicht einen beträchtlichen Anteil der BürgerInnen, die am MIV nicht teilhaben (wollen) und für die Garagen deshalb nutzlos oder sogar nachteilig sind?
– Ist der MIV in den „innerstädtischen Gebieten“ schlussendlich für den Verlust des öffentlichen Raums verantwortlich und der MIV daher nicht nur ein Umwelt-, sondern vor allem ein Platz- und Raumproblem?
Die Projektbetreiber der Tiefgarage am „Eisernen Tor“ schlagen in einer Skizze einen mit Flaneuren belebten Boulevard mit breiten Gehsteigen auf dem Joanneumring vor. Das berechtigte Ziel der BürgerInnen, den öffentlichen Raum durch Beseitigung der Parkplätze von der Oberfläche und deren Ersatz in der neu zu errichtenden Tiefgarage für urbane Vielfalt zurück zu „erhalten“, wurde suggestiv für die Errichtung der Tiefgarage benutzt.
Wieder hat sich die Beteiligung der BürgerInnen als Akteure des Systems Stadt bewährt. Die verzerrte Darstellung des Investors, der eine „Notwendigkeit“ der Tiefgarage zur Beseitigung von Parkplätzen an der Oberfläche hergestellt hat, die aber bei genauerer Betrachtung nicht vorhanden ist, wurde als Folge der öffentlichen Darstellung entlarvt.
(3) Fragen zum öffentlichen Raum
– Ist der Bau der Tiefgarage am „Eisernen Tor“ notwendig, um den ruhenden MIV von der Oberfläche des Joanneumrings zu verdrängen?
– Ist das eigentliche Ziel des Projektbetreibers der Tiefgarage, mehr PKW- Stellplätze für Konsumenten, die mit dem MIV ins Stadtzentrum gelotst werden sollen, nicht offensichtlich?
– Fördern diese, mit enormen Aufwand eingeschleusten Konsumenten vornehmlich den Umsatz der großen Handelsunternehmen in der Altstadt mit allen bekannten, fragwürdigen Folgen?
– Die Mietpreise werden steigen, und ist nicht zu erwarten, dass die letzten kleinteiligen Handels- und Dienstleistungsbetriebe aufgeben müssen und das Leben für Bewohner der Altstadt erschwert wird?
– Kann der ruhende MIV von der Oberfläche des Joanneumring nicht einfach beseitigt werden, ohne die Tiefgarage am „Eisernen Tor“ zu bauen?
– Hat diese besondere Form der „Kommerzialisierung“ der Altstadt durch Großhandel und Tourismus nicht schon in den vergangenen Jahrzehnten zur niedersten Anzahl von BewohnerInnen geführt?
– Kommt diese „Kommerzialisierung“ nicht wesentlich der Tourismuswirtschaft entgegen, die den öffentlichen Raum der Altstadt gerne als historische Kulisse für Events nutzt und für die die BewohnerInnen meist ein lästiger Störfaktor sind?
Ziel für die Zukunft sollte es sein, die aktuellen Entwicklungsgebiete auf einen zivilisatorischen Stand zu bringen, der den innerstädtischen Gebieten der historischen Altstadt und Gründerzeit entspricht. Es ist Zeit, die Urbanisierung in der gesamten Stadt voranzutreiben, damit nicht die innerstädtischen Gebiete allein mit „Events“ und touristischen Aktivitäten belastet werden. Die Aufwertung der Entwicklungsgebiete in den suburbanen Teilen der Stadt (Dezentralisierung) wird zu einem Ausgleich zwischen den Stadtgebieten führen. Im städtebaulichen und langfristigen Kontext ist dieser Ansatz die einzige „nachhaltige“ Chance, Verkehr zu vermeiden und Urbanität zu generieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, fördern sie Eigeninitiativen der BürgerInnen! Fördern sie den Diskurs bei allen großen, auch privaten Bauprojekten! Fördern sie Befragungen der Bevölkerung und Aufrufe zur Mitgestaltung! Mitbestimmung bei Entscheidungen soll nicht ein besonderes Ereignis bleiben, sondern zur selbstverständlichen Regel werden, damit die Stadt die kollektive Erfahrung und das Wissen Aller für die Urbanisierung nutzen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Steinegger
