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Martin Brischnik und Petra Kickenweitz haben im April 2014 den steirischen Landesrat Dr. Christian Buchmann um Antworten auf Fragen gebeten, die die Themen Baukultur in der Steiermark, die Grazer Atlstadt-Sachverständigen-kommission, die Kunst im öffentlichen Raum und die Projekte & Schwerpunkte des Kulturressorts des Landes Steiermark betreffen.

Thema Baukultur

Am 15. Mai 2014 findet die erste Enquete zum Thema Baukultur in der Steiermark statt, welche im steirischen Landtag einstimmig beschlossen wurde. Welches konkrete Resultat erhoffen Sie sich von dieser Enquete? Was sind die Ziele, die mit dieser Enquete verfolgt werden? Es gibt bei der Enquete drei Themenbereiche: Zentren stärken, Räume gestalten, sowie Kreativität und Nachhaltigkeit einfordern. Warum wurde der Wohnbau, der ja in alle drei Bereiche hineinspielt, von der Enquete explizit ausgenommen, vor allem vor dem Hintergrund, dass seit der letzten Nationalratswahl der Wohnbau bzw. die Wohnbauförderung bundesweit Thema ist?
Im Baukulturbeirat Land Steiermark wurde bereits 2010-11 ein internes Papier erarbeitet, welches den beispielhaften Ablauf eines Bauvorhabens auf Gemeindeebene von der Bedarfserhebung, über die Standortwahl und die Vergabekriterien vorzeichnet. Dieses Papier wurde damals von der Landesregierung nicht beschlossen, weshalb die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden derzeit nicht an verbindliche, baukulturelle Vorgaben gebunden sind. Wie sieht es nun, auch im Hinblick auf die Enquete, mit der Umsetzung dieses Papiers aus?
Laut Homepage (http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74837766/DE/) war der Anlass für die Erstellung der Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark 2009 die Veröffentlichung des österreichischen Baukulturreports 2006. Mittlerweile gibt es bereits den Baukulturreport 2011 und es sind einige Jahre seit Erstellung vergangen. Die Umsetzung der baupolitischen Leitsätze bzw. die Forcierung der Verbindlichkeit im Zuge eines Landtagsbeschlusses konnte damals nicht erreicht werden. Wie sieht es nun, vor allem im Hinblick auf die kommende Enquete damit aus?

Christian Buchmann: Die Initiative des Landtag Steiermark, die ich sehr begrüße und auf intensiven Vorarbeiten des Baukulturbeirats – einem landesinternen Forum unter der Leitung des Landesbaudirektors, dem auch der Leiter der Abteilung 9 - Kultur, Europa und Außenbeziehungen angehört – in enger Zusammenarbeit mit der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten aufbaut, soll das mit den baupolitischen Leitsätzen des Landes Steiermark begonnene bzw. wieder aufgenommene Thema Baukultur verstärkt in den Köpfen der Steirerinnen und Steirer verankern. Ich denke, dass sich aus den Ergebnissen der Enquete ein breiter Gestaltungsspielraum ergeben wird, den der Landesgesetzgeber für legistische Initiativen nutzen kann und wird. In diese Thematik spielen die Gesetzesmaterien Altstadterhaltung und Ortsbild, für die ich in der Landesregierung verantwortlich bin, selbstverständlich als wichtige Fragen hinein. Ohne jetzt in bekannt reflex-österreichischer Art auf „Nicht“-Zuständigkeiten zu pochen, muss ich jedoch bei diesem Gesamtthemenkomplex, der insbesondere Fragen der Raumordnung und des Baugesetzes im Fokus hat, an meine Regierungskollegen, insbesondere an Landeshauptmann Voves, verweisen.

Thema ASVK (Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission)

Seit Ihrer Bestellung des neuen Altstadtsachverständigenkommissions-Vorsitzenden im Februar 2011 durch Wolfdieter Dreibholz und Bestätigung von Michael Szyszkowitz als seinen Stellvertreter häuften sich zahlreiche Vorwürfe, sodass die Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten (ZT-Kammer) ein Positionspapier mit Unterschriftenliste im November 2012 formulierte und Ihnen übergab, sowie die Stadt Graz im November 2013 eine Petition mit dem Ersuchen an das Land Steiermark um die Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008 (GAEG) und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe einreichte.
Die Vorwürfe seitens der Kammer und der Stadt Graz gegenüber einigen ASVK-Mitgliedern wiegen schwer. Unter diesen Vorwürfen leidet das Ansehen der gesamten Kommission und ihrer Mitglieder nun seit 3,5 Jahren und dieses wird nachhaltig geschädigt. Warum haben Sie bisher nicht regulierend bzw. streitschlichtend eingegriffen und Maßnahmen bzw. Konsequenzen gesetzt?

Christian Buchmann: Eingangs muss ich betonen, dass die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) vom Landesgesetzgeber seit dem ersten Grazer Altstadterhaltungsgesetz (GAEG) 1974 bewusst als weisungsfreies und daher gänzlich unabhängiges Fachexpertengremium eingerichtet wurde. Die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder durch die Landesregierung hat eine Reihe von Nominierungsrechten zu berücksichtigen. Nur fünf, darunter die beiden baujuristischen Berater, von 17 Personen dieses Gremiums – wovon im Streitfall die Hälfte das Stimmrecht ausüben können – bestimmt das Land Steiermark, die Landesregierung, autonom. Auch die Ihrerseits angesprochenen und halböffentlich in Foren angefeindeten Personen, die weit über die Grenzen des Bau-Kultur-Geschehens in der Steiermark renommiert sind, wurden über meinen Vorschlag von der Steiermärkischen Landesregierung ausgewählt und beschlossen. Die Angriffe zur Person des Vorsitzenden kommen in erster Linie von Aktivbürgern, denen der Erhalt jedweder alter Bausubstanz besonders am Herzen liegt und weniger seitens der Architekten- oder Bauherrnschaft. Die von der Architektenkammer und der Stadt Graz vorgebrachten Bedenken gegen einen planenden Architekten, sprechen über die im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz normierten und von der ASVK und ihren (auch in Graz) planenden Mitgliedern strengst befolgten Befangenheitsgründen hinausgehende „Verdachtsmomente“ an. Diesen und weiteren Fragen wird sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die in Reaktion auf die Petition des Grazer Gemeinderates vom November 2013 eingerichtet wurde, widmen. Meinerseits wurde eine Vielzahl an Gesprächen im Vorfeld geführt, wobei die Standpunkte betroffener Gruppen mit guten Argumenten untermauert sind. Jedenfalls halte ich fest, dass die ASVK in ihrer aktuellen Zusammensetzung ihre Aufgabe im strengen Rahmen der Gesetze erfüllt.