Im April 2023 machte die Grazer Stadtregierung publik, dass eine überarbeitete Fassung des Stadtentwicklungskonzepts zur Abstimmung durch den Gemeinderat gelangen soll. Im Wesentlichen soll in Zukunft der Fokus der Entwicklung auf eine menschengerechtere und klimaorientierte Stadtgestalt gelegt werden. Der Klimaschutz soll verbindlich in den Bauvorschriften der Stadt verankert werden. Drei Schwerpunkte formulierte die Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, die mit einem neuen STEK umgesetzt werden sollen: „Wir legen einen verbindlichen Grünflächenfaktor fest. Wir nehmen erstmals das Thema Wohnen im STEK auf und schreiben Flächen für den kommunalen Wohnbau vor. Wir beziehen die in Graz lebenden Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt ein.“
Die gesamte Opposition aus ÖVP, KFG, Neos und FPÖ sprach sich im April noch per Aussendung gegen die Auflage der Änderungen des Stadtentwicklungskonzepts aus. Nicht inhaltlich wurde argumentiert, sondern mangelnde Einbindung in die Überarbeitung des STEK warf man der Regierung vor. Dennoch einigte man sich am 27.4.2023 darauf, die Änderungen des STEK öffentlich zur Auflage zu bringen. Damit sind aktuell diese im Stadtplanungsamt einsehbar.
Zehn Wochen später, am 6. Juli wird der Gemeinderat der Stadt über die Neuerungen des STEK abstimmen. Gebraucht wird eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Die Stadtregierung vermittelt zur Beschlusswahrscheinlichkeit: „Nach mehreren Verhandlungsrunden und unter Berücksichtigung vieler Einwände der Opposition ist ein wichtiges Vorhaben der Grazer Koalition auf Schiene.“
Das jetzt zum Beschluss aufgelegte STEK sei, laut Stadtregierung, ein breit getragener Konsens, der Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Graz voranbringt. Der Konsens umfasst allerdings auch, dass ein Stopp nicht STEK gerechter Bauvorhaben nicht sofort nach Beschluss, sondern erst im Herbst zutragen kommt. Dann soll auch ein größeres Änderungspaket zum Flächenwidmungsplan zur Beschlussfassung in den Gemeinderat. „Die Bausperre wäre wichtig, um zu verhindern, dass Bauansuchen genehmigt werden können, die den Zielsetzungen und Bestimmungen des neuen STEK zuwiderlaufen“, erläutert Bürgermeisterin Elke Kahr deshalb noch einmal.
Die Gemeinderatssitzung am 6. Juli wird wie üblich ab 12:00 Uhr auch live im Internet per Stream übertragen. Eine Tagesordnung wird eine Woche vor der Sitzung auf der Homepage der Stadt Graz veröffentlicht.
Die Aufzeichnung der Sitzung steht bis 12. Juli zum Nachschauen auf graz.at/gemeinderat-live zur Verfügung.
STEK-Auflage im Gemeinderat
Wertes GAT-Team,
am Donnerstag, den 06. Juli 2023 kommt es erst zur Beschlussfassung der Auflage des STEK 4.08 - und zwar genau diese Punkte welche im STEK-Auflagebeschluss vom 27.04.2023 nicht zur Abstimmung gelangten (Wohnen, Stadtklima etc.), da keine Zweidrittel-Mehrheit. Über die Revision des STEK 4.08 wird erst im Herbst ein endgültiger Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden.
AM 27.04.2023 erfolgte lediglich der Auflagebeschluss STEK 4.07 für die Erweiterung der Remise in Eggenberg.
Eine weitere Anmerkung:
Der Grünflächenfaktor braucht keine STEK-Änderung, da dieser gemäß Raumordnungsgesetzt NEU jeweils durch die Gemeinden mit einfacher Mehrheit im Verordnungswege erlassen werden kann.