Stadträtin Fluch ruft Rechnungshof

Bezugnehmend auf den heute aufgebrachten Vorwurf einer Grazer Tageszeitung nimmt VP-Stadträtin Mag. Eva Maria Fluch wie folgt Stellung:

Das Vergabeverfahren zum Projekt „Erhöhung der Verfahrensperformance in der Stadtbaudirektion und Bau- und Anlagenbehörde“ ist in jeder Hinsicht korrekt abgelaufen. Laut Bundesvergabegesetz ist eine Direktvergabe bis zu einer Auftragshöhe von 40.000 Euro möglich.
In der Stadt Graz ist zusätzlich via Präsidialerlass geregelt, dass ab einer Auftragshöhe von 1.500 Euro drei Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Dies geschah im vorliegenden Fall. Eine Firma bot mit 21.600 Euro, eine weitere mit 21.700 Euro und im Artikel erwähnte um 17.850 Euro (alle Beträge exkl. Ust.). Der Billigstbieter bekam den Zuschlag.

Die Ausschreibung wurde vom Büro Fluch durchgeführt, da mehrere ihrer Ämter vom Projekt Verfahrensperformance betroffen sind. Den Auftrag an den Billigstbieter erging gemeinsam mit der Stadtbaudirektion.

Das Vergabeverfahren zum Projekt ist somit korrekt abgelaufen und kann jederzeit überprüft werden. Aus diesem Grund unternimmt Stadträtin Fluch auch den Schritt nach vorne und beantragt eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof.

Datum:

Thu 12/03/2009

Kommentare

Beitrag ist doch relevant für GAT

Man darf, wenn man die Veröffentlichung der Stellungnahme Fluchs auf GAT in Frage stellt, nicht außer Acht lassen, dass der Stadträtin die Magistratsabteilungen Stadtbaudirektion und Bau- und Anlagenbehörde unterstellt sind und deshalb ihr "politisches Fehlverhalten", wie sie die Auftragsvergabe an ihren Freund ein paar Tage nach dieser Stellungnahme bezeichnet hat, sehr wohl auch für GAT interessant ist, trifft Fluch doch seit einem Jahr wichtige Entscheidungen die Grazer Stadtgestalt betreffend. Die Gründe für Fluchs Vision von einem Casino am Andreas Hofer Platz etwa oder ihre zögerliche Vorgehensweise beim Thema Gestaltungsbeirat geben nun jedenfalls zu diversen Vermutungen Anlass, weitere „Fehlverhalten“ sind zu befürchten. Nur ihr Rücktritt hätte Fluchs Integrität wiederhergestellt.

was hat dieser artikel auf gat verloren?

wusste garnicht, dass hier neuerdings eine kolumne politik gefuehrt wird?!
oder zaehlt nun eine beauftragung zur verwaltungsvereinfachung ('Erhöhung der Verfahrensperformance' - schoene bezeichnung btw ;) schon zur architektur?

Preisabsprache

in jedem Fall eine schiefe Optik. Stichwort: Preisabsprache.

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