Gegen Zersiedelung der Steiermark

Die Steiermark zählt zu den am stärksten zersiedelten Regionen der Europäischen Union. Aussterbende Ortskerne und hohe Folgekosten für die öffentliche Hand sind die Konsequenzen. Mag. Birgit Konecny, Leiterin der Abteilung für Bau- und Raumordnung des Landes Steiermark dazu: „Nach der Novelle ist vor der Novelle. Auch wenn die geplante Novelle des Raumordnungsgesetzes nicht im gewünschten Umfang gekommen ist, wird das Thema nach wie vor ein wichtiges bleiben, mit dem man sich befassen muss“. Gemeinsam mit DI Gerald Fuxjäger, Präsident der Kammer der ZiviltechnikerInnen, eröffnete sie die Veranstaltung. Fuxjäger zeigte sich zuversichtlich: „Wir wollen mit mehr Mut und Elan an die Zukunft denken und anpacken. Wir geben die Hoffnung an die zukünftige Regierung nicht auf, dass sich in Richtung Baulandmobilisierung mehr bewegt.“

Rechtliche Maßnahmen
Die rechtlichen Mittel zur Baulandmobilisierung beschränken sich vor allem auf Baulandverträge und Bebauungsfristen, die festlegen, dass gewidmete Grundstücke innerhalb eines gewissen Zeitraums bebaut werden müssen. Andernfalls werden die Grundstücke in Grünflächen rückgewidmet oder ist eine Infrastrukturabgabe zu bezahlen, wie Mag. Andrea Teschinegg von der Abteilung für Bau- und Raumordnung des Landes Steiermark erklärte. Derzeit sind Befristungen nur für Grundstücke ab 3.000 m2 möglich, eine Senkung der Mindestgröße auf eine Fläche von 1.000m2 oder sogar 800 m2 wäre allerdings denkbar. Auch eine Infrastrukturabgabe bereits zum Zeitpunkt der Widmung sowie die Einrichtung von Bodenfonds seien weitere Instrumente zur Baulandmobilisierung, die man diskutieren kann.
Sowohl DI Theresia Heigl-Tötsch, von der Heigl Consulting ZT GmbH in Graz, als auch Dr. Walter Nerath, Klubdirektor des SPÖ Landtagsklubs, sind überzeugt, dass vor allem ein vom Land geförderter Bodenfonds einen Vorteil mit sich bringen und den Gemeinden eine große Last nehmen würde. In Salzburg, Kärnten und Tirol zum Beispiel funktioniere dieses Instrument zur Mobilisierung bereits recht gut. Dr. Martin Ozimic, Landesgeschäftsführer des Gemeindebundes Steiermark, plädiert dafür, gemeinsame Initiativen über Gemeindegrenzen hinweg zu schaffen, um eine überregionale Strategie zur Baulandmobilisierung zu verfolgen.

Klare Vorgaben
Wie eine Befragung aus 21 steirischen Gemeinden zeigt, wünschen sich die Steirer seitens des Landes vor allem Unterstützung in Form von verständlichen Musterverträgen und einer klar definierten Ansprechperson für das Thema. Besonders zu hohe Reserven, die fortschreitende Zersiedelung und das Verhindern von Bodenspekulation werden als Gründe für die Anwendung von Baulandmobilisierungs-maßnahmen angegeben, wie DI Roland Gaugitsch vom Österreichischen Institut für Regionalstudien in Wien erklärte.
Neben dem rechtlich-technischen Zugang zur Baulandmobilisierung, gibt es auch den emotionalen Zugang zu den Grundstücksbesitzern. Laut DI Hans Emrich, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung von der Emrich Consulting ZT GmbH in Wien, gilt es, klare Zielen zu vermitteln und den Mehrwert, der für die Gemeinde entsteht, hervorzuheben – sei es die Erreichung von Klimazielen, die Steigerung der Lebensqualität im Zentrum oder eine höhere Frequenz der sozialen Einrichtungen.

Warum Baulandmobilisierung?
Die Folgen der Zersiedelung sind weitreichend: Sie frisst die Natur- und Kulturlandschaft auf, verursacht dauerhaft hohe Folgekosten für Gemeinden, die für die bestehende aber ungenutzte Infrastruktur aufkommen müssen und hat langfristig negative Auswirkungen auf die Klimabilanz. Ein wichtiger Schritt ist die Mobilisierung von bereits gewidmetem und erschlossenem, unbebautem Bauland. Ziel ist es, gewidmete Grundstücke zu bebauen, bevor neues Bauland gewidmet wird, um Bodenspekulationen zu verhindern und leistbare Bauplätze für die Bevölkerung bereitzustellen.