28/05/2015

Auszug der Anfragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 21.05.2015.

28/05/2015
©: Stadt Graz_Fischer

Beschluss Projekt Reininghaus

Ein wesentlicher Schritt in Richtung des neuen Stadtteiles Reininghaus ist getan: Der Gemeinderat genehmigte die Summe über insgesamt 4.800.000 Euro für die Umsetzung der einzelnen Ausbauschritte. So werden zur Begradigung des Straßenabschnittes der Südbahnstraße südlich der Kratkystraße Grundeinlösen im Ausmaß von 650 m² notwendig (ca. 130.000 Euro ohne Nebenkosten), für die Planungsleistungen (Realisierung einer fußgängerzonentauglichen ÖV-Achse mit großen Plätzen im Norden und im Süden sowie der Wettbewerb „Reininghaus Park" mit Grünachse quer durch den neuen Stadtteil) werden insgesamt 700.000 Euro veranschlagt. Ein großer Brocken ist auch die Errichtung der geplanten ÖV-Bustrasse Hummelkaserne von der Peter-Rosegger-Straße bis zur Wetzelsdorfer Straße inklusive Verkehrslichtsignalanlage (2.300.000 Euro), für Sanierungskosten von Verkehrsflächen, die in das öffentliche Gut der Stadt übernommen wurden, sind 200.000 Euro vorgesehen und der Ausbau der Südbahnstraße – SÜD mit Geh-Radweg, Gehsteig sowie Grüngestaltung wird 150.000 Euro kosten. Dazu kommen noch die notwendige Umstellung der Beleuchtung in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße (380.000 Euro), die rechtliche Begleitung, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen etc. Die Stadtbaudirektion wird mit der weiteren Koordination und Abwicklung der Maßnahmen beauftragt.

Der Grüne Gemeinderat Karl Dreisiebner ersuchte um getrennte Abstimmung:
Punkt 1: mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen
Punkte 2 bis 5: einstimmig

Der Zusatzantrag der Grünen, die zuständigen Stadtsenatsmitglieder sollen ersucht werden, hinkünftig dafür Sorge zu tragen, dass solche massiven Eingriffe in den ökologischen Bestand nicht ohne Information und Befassung des zuständigen Bezirksratsorgans und des fachlich zu befassenden Ausschuss sowie ohne Information an den Gemeinderat durchgeführt werden darf, wurde nicht angenommen.

Anfrage Planung Reininghaus

Zudem gab es folgende Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Wie werden Sie zukünftig sicherstellen, dass bei der Planung und Umsetzung der Infrastruktur-Projekte der Stadt Graz im Entwicklungsgebiet des Stadtteils Reininghaus – hier insbesondere bei der Errichtung der zukünftig notwendigen Verkehrsinfrastruktur – sowohl der im Gemeinderat einstimmig beschlossene Rahmenplan für Reininghaus, als auch die Vorgaben aus der Raumordnung – also das 4. Stadtentwicklungskonzept und der nach wie vor gültigen 3. Flächenwidmungsplan – verbindlich eingehalten werden?“

Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Den Rahmenplan haben wir im Februar 2010 einstimmig hier im Gemeinderat beschlossen. Er soll eine gute, nachhaltige Entwicklung von Reininghaus ermöglichen. Die Vorgaben gelten als Richtlinie und sind verbindlich. Die Verkehrsflächen wurden gesichert und die Flächen sind an die Stadt grundbücherlich übertragen worden. Zur Frage der Bäume, hier ist leider ein Fehler passiert. Wir hatten die Bäume so eingetragen, dass sie auf beiden Seiten als Bestandsbäume eingezeichnet waren. Und ich muss an dieser Stelle ankündigen, dass nochmals 20 Bäume wegkommen müssen, die werden aber nachgepflanzt, weil die Landesstraße eben eine größere Breite vorsieht. Die Bäume werden aber wie gesagt nachgepflanzt. Als Bürgermeister möchte ich natürlich eine bestmögliche Kommunikation zwischen Stadt und Land sowie den Bürgerinnen; im vorliegenden Fall konnte ich aber die Bürger vorher nicht informieren, weil wir von der Stadt selbst nichts davon wussten. Hier ist die Kommunikation mit dem Land sicher verbesserbar."

Sanierung Stadtpark

Die aktuelle Bauentwicklung am Pfauengarten (das Wohnprojekt wird – früher als gedacht – spätestens im Herbst dieses Jahres fertig werden) macht eine Wegeanbindung vom Pfauengarten in den Stadtpark, die schrittweise Absiedelung des Verkehrserziehungsgartens sowie die Verlegung des derzeitigen Gartenstützpunktes an die Sauraugasse und die Erweiterung des Kinderspielplatzareals notwendig. Ebenso dringend notwendig ist die Sanierung des Stadtparkbrunnens, die Sanierung der Allee in der Jahngasse und der Straße werden ebenfalls vorbereitet. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die geplanten Gesamtkosten in der Höhe von 320.000 Euro.

Die Grünen stellten den Zusatzantrag, das Parkpflegewerk zum Grazer Stadtpark soll dem Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung im Juni 2015 zur Diskussion und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Zusatzantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Einstimmig angenommen wurde der Zusatzantrag der KPÖ (Dokument wird nachgereicht).

Abgelehnt: Gilt ein EuGH-Urteil auch für Reininghaus?

Dringlicher Antrag von Roland Lohr, FPÖ: 
Soll für die Planungen auf den Reininghausgründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden? Die zuständigen Landesbehörden verneinten die Frage. Nun greift der freiheitliche Gemeinderat Roland Lohr auf eine Entscheidung der obersten europäischen Rechtsprecher zurück. Der europäische Gerichtshof entschied, dass Behördenentscheidungen über UVPs, wenn sie ohne Einbindung der Öffentlichkeit gefallen sind, unter bestimmten Bedingungen keine Bindungswirkung hätten. Lohr möchte mit seiner Initiative erneut an das Land Steiermark herantreten, um zu prüfen, ob das EuGH-Urteil auch für den Fall der Reininghausgründe relevant ist. Von seinem Dringlichen Antrag überzeugte er neben den MandatarInnen seiner Partei noch jene der Grünen, das bedeutet: keine Mehrheit.

Mehr Wege für Radler

Dringlicher Antrag von Karl Dreisiebner, Grüne: 
Für die Interessen der RadfahrerInnen schaltet der Grün-Mandatar Karl Dreisiebner einen Gang höher: Er fordert mit seinem Dringlichen Antrag den Grazer Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio auf, ein Programm für den Radwegausbau sowie einen Katalog für Fahrradstraßen zu erarbeiten. Diese Maßnahmen sollten dem Gemeinderat bis zur September-Sitzung vorgelegt werden. Rückenwind erhielt Dreisiebner für seinen Vorstoß von allen Fraktionen, ausgenommen der freiheitlichen Partei.

Kinderspielgeräte und Grünraum am Griesplatz

Antrag von Gemeinderätin DI Christine Braunersreuther (KPÖ): 
Nicht zuletzt die Erweiterung des Lendwirbels auf den Bezirk hat gezeigt, dass der Bezirk Gries immer beliebter als Wohnbezirk für Familien wird. Einige Plätze werden jedoch von Familien eher gemieden als genutzt. Dazu zählt der Griesplatz. Im Bereich der Bushaltestellen liegt dies an der Verkehrssituation. Die Ecke zwischen Kiosk und Griesbäcker dagegen ist verkehrsberuhigt. Als urbanes Brachland wird sie jedoch kaum genutzt. Durch das Aufstellen von Kinderspielgeräten und lokaler Begrünung könnte dieser leere Platz jedoch eine neue Form der Nutzung gewinnen. AnwohnerInnen aller Generationen könnten hier unter Bäumen im Schatten sitzen, Kinder würden den Platz mit Leben füllen. Ergebnis wäre ein interkulturelles Miteinander, das der Integration sehr dienlich ist.
Antrag: „Die zuständigen Stellen des Magistrats Graz werden aufgrund der im Motivenbericht angeführten Gründe ersucht, darauf hinzuwirken, dass am nördlichen Griesplatz zwischen Kiosk und Griesbäcker Bäume gepflanzt, Bänke aufgestellt und Kinderspielgeräte angebracht werden.“

Initiative gegen leerstehende Geschäftsräumlichkeiten

Antrag von Gemeinderätin Mag. Susanne Bauer (SPÖ): 
Die SPÖ kritisiert dieZahl der leerstehenden Geschäftsflächen rund um Annenstraße, Griesgasse und Lendplatz, obwohl gleichzeitig in Graz viele junge Kreative dringend Verkaufs- und Ausstellungsräume benötigen würden – allerdings in „leistbarem Rahmen“, da gerade in der „Start Up“-Phase höhere Investitionen bzw. längerfristige Bindungen nicht machbar sind. Wien hat darauf reagiert – und die In Initiative „nest“ für Leerstandsmanagement gestartet, die Zwischennutzungen von leerstehenden Objekten für Start-Ups oder Kreativateliers vermittelt. Der Vorteil: Als Miete müssen nur die Betriebskosten und Verwaltungsspesen bezahlt werden und die Eigentümer brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass ihre leerstehenden Gebäude verfallen. 
Antrag: „Die zuständigen Stellen mögen beauftragt werden, für Graz gemäß Motivenbericht ein mit „nest“ vergleichbares bzw. ähnliches Leerststandsmanagement zu entwickeln.“

Bebauungspläne Oeverseegasse 2 und Idlhofgasse 38–42 

Anfrage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ) an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl: 
Zwei Wohnbauprojekte in Gries, konkret in der Oeverseegasse 2 und in der Idlhofgasse 38–42, sind derzeit bereits in Bau. Beide liegen im bebauungsplanpflichtigen Gebiet. In der Oeverseegasse werden rund 30 Wohneinheiten errichtet, dazu noch acht Parkplätze in einer Stapelgarage. In der Idlhofgasse entstehen rund 70 Wohneinheiten mit 40 Tiefgaragenstellplätzen. Dennoch wurde für keines der beiden Projekte ein Bebauungsplan erstellt. 
Anfrage: „Warum wurde auf die Erstellung von Bebauungsplänen bei den Projekten Oeverseegasse 2 und Idlhofgasse 38 – 42 verzichtet?“

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