Mahnwache zu Konjunkturpaketen
In der nächsten Woche plant die österreichische Regierung Konjunkturpakete zur Stützung der Wirtschaft zu verabschieden. Milliarden an Steuergeldern werden in die Wirtschaft gepumpt werden. Aus heutiger Sicht sind die Kriterien und die Klimaverträglichkeit dieser Förderungen unklar. Die Gefahr besteht, dass auch fossile und zukunftsunfähige Unternehmen gefördert werden. Aus diesem Grund hält Fridays for Future Graz von Freitag, dem 08.05., 11:55 Uhr, bis Samstag 09.05.2020, 12:00 Uhr, eine Mahnwache am Hauptplatz ab. Unter strenger Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Mund-Nasen-Schutz fordern die AktivistInnen, dass staatliche Hilfsgelder in eine ökosoziale Zukunft investiert werden.
Konkret fordern die AktivistInnen von Fridays for Future Graz
800 Mio Steuergelder für die AUA kann es nur geben, wenn es dafür einen klaren Plan gibt wie die AUA bis spätestens 2030 klimaneutral werden kann. Speziell sollten so bald wie möglich sämtliche Inlandsflüge gestrichen werden und dafür Kooperationen mit ÖBB und Westbahn eingegangen werden (siehe Air France).
Eine 3.Piste in Schwechat ist in Zeiten einer notwendigen Reduktion des Flugverkehrs verantwortungslos. Kurzsichtig maximierten Gewinnen der Flughafen Wien AG steht die Zukunft unseres Planeten und unserer Kinder gegenüber.
Jede*r hat das Recht auf einen nachhaltigen Job! Noch stellen die fossilen Industrien wie Fluggesellschaften und fossile Energiekonzerne viele Arbeitsplätze bereit. Im Ausbau und in der Weiterentwicklung öffentlicher Mobilität und erneuerbarer Energiegewinnung schlummern unzählige sichere und klimaverträgliche Arbeitsplätze, die es jetzt zu fördern gilt.
Jetzt ist die Zeit, die Steuergelder sinnvoll für die Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen. Firmen wie z.B. die OMV, deren Geschäftsbasis aus der Förderung fossiler Treibstoffe besteht, dürfen keinen Cent Förderung erhalten. Dass der Geschäftsführer der OMV, Herr Seele mehr als 7 Mio Euro Jahresgehalt erhält und zum Thema Klimawandel kein Verantwortungsbewusstsein erkennen lässt, zeigt klar auf, dass marktwirtschaftliche Prinzipien keine Lösungskompetenz in der Klimakrise besitzen. Der Staat muss endlich, basierend auf wissenschaftlichen Daten, entschieden handeln.
Diese konkreten Forderungen verstehen sich eingebettet, in den von einem breiten Bündnis an Organisationen aus der österreichischen Zivilgesellschaft, darunter Fridays for Future Österreich, Greenpeace, Amnesty International, Attac, Extinction Rebellion und viele mehr gemeinsam vorgestellten, neuen Gesellschaftsvertrag für Österreich. Unter dem Namen “Klima-Corona-Deal” wurden vier allgemeine Forderungen definiert, welche sich auf staatliche Hilfsgelder und geplante Konjunkturpakete der österreichischen Bundesregierung beziehen:
Hunderttausende Jobs durch grüne Infrastruktur
“Die Zukunft der Menschen sichern”, lautet der erste zentrale Punkt des “Klima-Corona-Deals”. Das Bündnis fordert, bei der Vergabe von Geldern die Erhaltung und Schaffung von Jobs in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt ziellos Geld in einzelne Industrien zu stecken. “Es kann nicht sein, dass manche klimaschädliche Unternehmen hunderte Millionen bekommen, während so viele Menschen in Österreich vor dem Nichts stehen. Die Hilfsgelder müssen den Menschen zugute kommen - nicht den Großkonzernen!”, sagt Zivildiener Laurenz Faber aus Wien. “Durch nachhaltige Infrastrukturprojekte, wie dem Ausbau der Solarenergie, können zum Beispiel hunderttausende sichere Arbeitsplätze geschaffen werden - “ohne uns in die Klimakatastrophe zu katapultieren”, wie der 18- Jährige aus Wien anmerkt.
Kein weiter wie bisher: Umbau statt Wiederaufbau
Zurück zur Normalität kommt für die Klimaaktivist*innen nicht in Frage, denn, wie Greta Thunberg es formuliert hat: “Die Normalität war eine Krise”. Stattdessen fordert Fridays for Future eine neue sozial-ökologische Art des Wirtschaftens. Die Staatshilfen sollen an das Erreichen des 1,5 Grad Ziels geknüpft werden. “Nur so können wir eine zukunftsgerichtete Wirtschaft aufbauen, die nicht unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir in ein paar Jahren eine Klimakatastrophe - und wenn die einmal da ist, geht sie nicht mehr weg!”, meint Thomas Eitzenberger (51), Fridays for Future Graz.
Demokratisierung: Kein Verhandeln hinter geschlossenen Türen
Weiters fordert das Bündnis “Klimaprotest”, dass die Corona- und Klimakrise demokratisch und transparent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und aller Sozialpartner bewältigt wird. Klimagerechtigkeit umfasst auch eine umfassende Demokratisierung, um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. “Die Verhandlungen, die über meine Zukunft und Lebensgrundlage entscheiden, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden!”, betont die 14- jährige Schülerin Lena Köstler aus Amstetten.
Globale Klimagerechtigkeit: Fairen Beitrag leisten
Jene Länder, die durchschnittlich weniger am globalen CO2-Ausstoß beteiligt sind, bekommen die Klimakrise immer heftiger zu spüren. Vor allem ärmere Länder im globalen Süden sind immer häufiger von Naturkatastrophen und Dürre betroffen: 2050 werden Schätzungen zufolge 140 Millionen Klimaflüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen. Klimagerechtigkeit bedeutet für die Aktivist*innen auch, dass Österreich und der globale Norden einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet. Lena sagt: “Klimagerechtigkeit braucht internationale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Menschen die größten Auswirkungen spüren, die die Klimakrise am wenigsten verursacht haben.”
Krisen gemeinsam denken
Die Coronakrise zeigt uns, dass wir schnell und effizient handeln können, wenn wir die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und uns an den wissenschaftlichen Fakten orientieren. Faktenbasiertes, schnelles Handeln braucht es genauso im Bezug auf die Klimakrise. “Die Pandemie macht die Lösung der Klimakrise nicht einfacher, doch wir können es nicht aufschieben. Die Klimakrise geht weiter, auch wenn wir nicht daran denken, und sie bringt irreversible Folgen mit sich. Wenn durch die globale Erwärmung Kipppunkte überschritten werden, hat die Menschheit keine Chance mehr, die Klimakatastrophe zu verhindern. Dagegen gibt es keine Impfung!”, sagt Franziska Marhold (18) von Fridays for Future Wien.
