Sozialer Wohnbau in Graz – gibt es einen Fortschritt?

Seit rund 40 Jahren praktiziert die Stadt Graz den Übertragungswohnbau, dabei stellt sie den gemeinnützigen Wohnbauträgern unentgeltlich Grundstücke für eine Bebauung zur Verfügung, um durch das Land geförderten, sozialen Wohnbau zu realisieren.

GAT traf Wohnungsstadträtin Elke Kahr zum Gespräch über den sozialen Wohnbau bzw. den Übertragungswohnbau der Stadt Graz. Elke Kahr ist seit 1983 Mitglied der KPÖ, seit 1993 Gemeinderätin und seit 2005 als Stadträtin für das Amt für Wohnungsangelegenheiten und das Sozialamt, Bereich barrierefreie Wohnungen, zuständig.

GAT: Im Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz (§ 19) ist die angemessene Nutzfläche zum Wohnen definiert: Für eine Person beträgt sie 50 m², für die zweite Person erhöht sich die Fläche um 20 m² und ab der dritten Person um 10 m². Wie wohnen Sie, Frau Kahr?

Kahr: Seit drei Jahren leben wir, mein Mann, mein erwachsener Sohn und ich, in einer 3- Zimmer-Küche-Wohnung mit 75 m². Zuvor hatten wir eine 71 m²-Wohnung in der Annenstraße/Ecke Babenbergerstraße und davor in der Prankergasse, auch eine 2-Zimmer-Küche-Wohnung. Da war unser Kind allerdings noch nicht auf der Welt. In Summe bin ich 11-mal umgezogen. Jetzt haben wir seit einem Jahr das erste Mal einen unbefristeten Mietvertrag. Das ist eine neue Sicherheit für uns. Mein Mann ist bereits über 60 Jahre alt und ich bin auch schon bald 50. Da haben wir die Sehnsucht, einmal irgendwo zu bleiben, wo man alt werden kann.

GAT: Eigentum war nie ein Thema?

Kahr: Eigentumswohnung oder Wohnen im Grünen war nie ein Thema für mich. Ich habe zu Mietwohnungen prinzipiell kein negatives Verhältnis. Wir kompensieren die Sehnsucht nach Grün mit unserem Balkon – der ist mir sehr wichtig, da ich Pflanzenliebhaberin bin. Und wann immer es passt, fahren wir in die Obersteiermark zur Schwiegermutter. Da find ich das auch alles vor.

GAT: Sie haben 2009 bei der Grazer Architektin Elisabeth Lechner eine Studie zum Thema „Kommunaler Wohnbau anDers“ für einen Wohnbau im Bezirk Lend zwischen Floßlendstraße und Zeillergasse beauftragt. Darin geht es um die Fokussierung auf die Freiraumgestaltung, Gemeinschaftsbereiche und Integration sowie das Aufzeigen von planerischen und organisatorischen Möglichkeiten für mehr Nutzerfreundlichkeit, Vermeidung von Nutzungskonflikten und generelle Wohnzufriedenheit. (GAT berichtete, siehe LINK am Ende dieser Seite.) Was war Ihre Intention dafür?

Kahr: Die Studie ist ein bescheidener Versuch, einen anderen Weg zu gehen. Das Ziel muss sein, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Planungskosten dürfen dabei den Kostenrahmen nicht sprengen. Wichtig ist eine Wohnzufriedenheit, die durch kluge Planung, von der Außenraumgestaltung bis hin zur Planung von Gemeinschaftsräumen, erreicht werden kann. Davon ist man im sozialen Wohnbau bei uns komplett abgekommen. Die meisten Wohnungen sollten heute bereits 100%ig behindertengerecht ausgeführt werden, was bereits bei der Planung unbedingt mitgedacht werden müsste, um lebenslang in ein und derselben Wohnung bleiben zu können, und das bei hoher Qualität. Das geht allerdings nur, wenn es zusätzliche Mittel zur Wohnbauförderung gibt. Der Wohnbau in der Zeillergasse ist somit ein Sonderprojekt.

GAT: Derzeit befinden sich mehrere Projekte für rund 360 Wohnungen in Vorbereitung, in dieser Legislaturperiode sind in Summe 500 neue Wohnungen veranschlagt. Demgegenüber stehen gegenwärtig 1669 vorgemerkte Personen (Stand 17. 08. 2010). Woran liegt Ihrer Meinung nach dieser steigende Bedarf an Gemeindewohnungen?

Kahr: Faktum ist jedenfalls, dass die Schaffung von 500 neuen Wohnungen in Summe gesehen zu wenig ist. Im Jahr werden durchschnittlich rund 700 bis 800 Wohnungen zugewiesen. Es hat eine Verdreifachung der Ansuchen gegeben. Das hat unterschiedliche Ursachen.
Auf der einen Seite sind Qualität und Attraktivität des Wohnraums in Gemeindewohnhäusern gestiegen. Es gibt immer weniger Substandardwohnungen. Die Stadt Graz hat selbst lange Zeit kein Geld in die Hand genommen, um dem Substandard ein Ende zu setzen. Der Beginn der Sanierungen ist eine Errungenschaft der KPÖ, unter meinem Vorgänger Ernest Kaltenegger. Darauf bin ich auch stolz. Auf der anderen Seite steht die Erkenntnis, dass der private Wohnungsmarkt das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum nicht regeln konnte und kann. Viele Menschen können sich einfach aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse und der hohen Einstiegskosten am privaten Wohnungsmarkt keine Wohnung leisten. Die Gemeindewohnungen sind auch jene, die den Menschen die Sicherheit bieten, dass auch Kinder und Angehörige ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag haben. Und neben der Wohnbeihilfe gibt es zusätzlich seit 1999 die freiwillige Leistung des Mietzuschusses. Dieser wird gewährt, wenn die Wohnungskosten ein Drittel des Gesamteinkommens übersteigen.

GAT: Wie viele Gemeindewohnungen betreut die Stadt Graz?

Kahr: Es gibt insgesamt 11.000 Wohnungen mit Einweisungsrecht durch das Wohnungsamt und da muss man noch einmal unterscheiden: Knapp 4500 sind gemeindeeigene Wohnungen. Das heißt, diese hat die Kommune selbst gebaut und verwaltet sie auch. Die anderen 6500 Wohnungen sind sogenannte Übertragungswohnbauten. Die Stadt hat Ende der 60er-Jahre aufgehört, selbst zu bauen. Sie stellt nur die Grundstücke zur Verfügung und beauftragt Genossenschaften, zu bauen. Die Genossenschaften haben das Baurecht und auch die Verwaltung der Häuser. Wir haben nur das Zuweisungsrecht für Familien und Personen. Das Baurecht fällt nach rund 50 Jahren wieder zurück an die Stadt. Dann muss sie entscheiden, ob sie die Objekte selber verwalten oder die Aufgabe weiter bei der Genossenschaft belassen will.

GAT: Das Modell des Übertragungswohnbaus betreibt die Stadt Graz also bereits seit 40 Jahren. Wo sehen Sie hier Probleme und Handlungsbedarf?

Kahr: Vor der Übernahme des Wohnbauressorts 2003 durch Ernest Kaltenegger gab es seitens der Stadt Graz keine Bereitschaft, Grundstücke anzukaufen, obwohl ersichtlich war, dass es zu einem Engpass kommen wird. Darin liegt eigentlich das Hauptproblem. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Koalitionspapier von Schwarz/Grün fast 100 Prozent unserer formulierten Punkte zum Kapitel Wohnen wiederzufinden. Die Bereitstellung von Grundstücken für die Errichtung von 500 Wohnungen ist durchaus auch ein Ziel der beiden Parteien. Wir haben nun für 360 Wohnungen Grundstücke gesichert.
Das zweite Problem ist die Wohnbauförderung. Selbst wenn wir genug Grundstücke hätten, die Wohnbauförderungsmittel werden seit rund fünf Jahren immer knapper. Zudem gibt es beim Wohnbautisch jedes Jahr eine Zusammenkunft mit allen Genossenschaften und Wohnbauträgern, bei der der Schlüssel von 1400 Wohneinheiten für zwei Jahre für die gesamte Steiermark zweckgebunden wird – das muss man sich einmal vorstellen.

Derzeit ist das Wohnungsamt leider in der Position eines Bittstellers. Da ist einmal das dauernde Ersuchen an die Stadt Graz um die Bereitstellung von Grundstücken und außerdem die Diskussion mit dem steirischen Landesrat Johann Seitinger – wie auch bereits mit seinem Vorgänger – um ein fixes Wohnungskontingent für zwei Jahre. Würden wir ein Kontingent erhalten, müssten die Genossenschaften zu uns kommen, wenn sie bauen wollen. Das Kontingent bekommen aber die Genossenschaften. Somit müssen wir eigentlich, selbst wenn wir ein Grundstück haben, bitten und betteln, ob die Genossenschaften bereit sind, mit uns ein Gemeindewohnhaus zu errichten. Deren Interesse, einen sogenannten Übertragungswohnbau mit uns zu machen, ist eher gering, weil sie sich damit „schwierigere Mieter“ einhandeln.
Die Probleme im Zusammenleben gibt es mehrheitlich im so genannten Übertragungswohnbau. In den Gemeindewohnungen, die wir selber verwalten, sind die Probleme geringer, da wir sehr viele Verwalter haben. Auf einen Verwalter kommen höchstens 400 Wohnungen, das heißt, er kennt die Mieter besser und kann viel schneller und rascher auf Probleme reagieren.

GAT: Wäre es nicht die Chance des Übertragungswohnbaues, eine durchmischte Wohnstruktur zu erreichen, also eine Mischung aus sozialen Mietwohnungen, Miet(kauf)wohnungen und Eigentumswohnungen?

Kahr: Die Mischung von Eigentums- und Mietwohnungen führt zu großen verwaltungstechnischen Problemen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es hat 1990 leider einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss gegeben, der Mietern von Gemeindewohnungen ermöglicht, Wohnungen zu kaufen. Das ist prinzipiell nichts Verkehrtes, aber stellt die Parteien in einem Haus unter unterschiedliche Rechte. Eigentümer haben mehr Rechte als Mieter. Wenn z. B. die Sanierung eines Hauses ansteht, braucht es die Zustimmung aller. Ein einziger Eigentümer, der sich quer legt, kann die Sanierung verhindern. Das ist ein riesiges Problem. Es schafft eine Hierarchie, die nicht gut ist.

GAT: Geht damit nicht das Ziel des Übertragungswohnbaus verloren und bedeutet das ein „Ja“ für die städtische Verwaltung?

Kahr: Ganz genau. Das würde bedeuten, dass die Stadt Graz selbst baut und verwaltet.

GAT: Und dafür wäre ein Gemeinderatsbeschluss nötig?

Kahr: Ja, und auf Landesebene die Bereitschaft der Stadt, diese Wohnbauförderkontingente und Mittel zu vergeben. Selbst wenn wir eine Abteilung hätten und sagen würden, dass wir bereit sind, zu bauen, braucht man die Wohnbaufördermittel des Landes. So könnten wir steuern. Wir sehen ja am ehesten, wo die Probleme und Wünsche liegen.

GAT: Sollte man dann nicht die Grazer Bau- und GrünlandsicherungsgesmbH (GBG) mit dem Bau von Gemeindewohnungen beauftragen?

Kahr: Das ist genau der Schritt, den wir seit 10 Jahren abzuwehren versuchen, nämlich, dass die städtischen Gemeindewohnungen ausgegliedert oder privatisiert werden. Eines ist mir klar, wenn es uns nicht mehr gibt, werden die städtischen Gemeindewohnungen verkauft. Das versucht man schon seit langem. Die einzige Garantie, Einfluss zu nehmen, ist also, dass die Wohnbaukontingente in der Wohnbauabteilung der Stadt liegen. Das geht natürlich politisch auf Landesebene nicht, denn nach dem System, das sich eingeschliffen hat, bekommt die Stadt ja kein Wohnbauförderungskontingent.

GAT: Eigentlich müssten sich also die Wohnbauförderungsmodalitäten ändern?

Kahr: Ja, das ist der Hauptpunkt. Wenn die Stadt in der Lage ist, selbst zu bauen, dann würden wir uns schon leichter tun, die Genossenschaften auszusuchen.

GAT: Welche Anforderungen an Raumaufteilungen und Grundrisslösungen, welche Wünsche und welchen Bedarf gibt es derzeit im Wohnungsbau seitens der Mieter?

Kahr: Es gibt zu wenig große Wohnungen. Einerseits besteht ein Bedarf nach 3-Zimmer-Wohnungen mit großen Küchen, vor allem für Migrantenfamilien. Dieser Wunsch hängt definitiv mit der Familiengröße zusammen. Andererseits sind auch 1-Zimmer-Küche-Wohnungen für Einzelpersonen, hauptsächlich Österreicher, gefragt.
Die alten Gemeindewohnungen sind gar nicht so schlecht, da sie quadratische Grundrisse und keine schmalen, schlauchartigen Räume haben. Auch im modernen Wohnbau sollten Räume quadratisch und größer bemessen und Wohnküchen groß und variabel gestaltbar sein, und wenn das nicht geht, zumindest so groß, dass eine Sitzecke Platz hat. Es sollte ein Recht auf größeren Wohnraum geben.
Der klassische Wohnungstypus in unseren gemeindeeigenen Wohnhäusern ist die 2-Zimmer-Küche-Wohnung. Da haben Großfamilien mit 6 bis 7 Personen in der Nachkriegszeit gewohnt. Die Ansprüche haben sich jedoch verändert. Migranten, die aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn, Polen, der Slowakei oder Tschechien kommen, haben eine positive Einstellung zum kommunalen Wohnbau – aufgrund ihrer positiven Erfahrung in der Heimat. Und Gemeindewohnungen bieten mehr Sicherheit, da es keine Befristung, Provision und Kaution gibt.

GAT: Aus welchen Milieus setzen sich die Mieter von Gemeindewohnungen zusammen? Gibt es da eine Veränderung?

Kahr: Es ist interessant, dass das Segment der Ansuchenden immer durchmischter wird. Früher kamen die Ansuchen aus dem Arbeiterbereich. Heute findet man auch Selbstständige, Studierende, die nebenbei arbeiten, und Akademiker. Ein Thema sind die Konventionsflüchtlinge (Konventionsflüchtlinge sind Menschen, welchen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der rechtliche Status eines Flüchtlings zuerkannt wurde; Anm.). Für sie ist die Gemeinde der einzige Garant, an Wohnungen zu kommen. Die Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis. Sie machen 6 bis 7 Prozent im Verhältnis zur Gesamtanzahl der ausländischen Mitbürger aus. Dazu kommen auch viele Alleinerziehende, ÖsterreicherInnen, auch mit Migrationshintergrund. Die meisten Wohnungswechsel kommen durch ein fehlendes Zimmer zustande. Das ist ein großes Problem, das wissen auch die Kollegen vom Wohnungsamt und weisen beim Wohnbautisch darauf hin. Man braucht Rückzugsmöglichkeiten, eine Tür, die man zumachen kann.

Es ist mir aufgefallen, dass der WG-Typ in den letzten Jahren sehr gefragt ist, weil er billiger ist. Dieser wurde früher vor allem von Studierenden bevorzugt. Jetzt schließen sich junge berufstätige Leute zum Wohnen zusammen, denn so können sie sich eine Wohnung leisten.

GAT: Wir danken für das Gespräch!

KONTAKT:
Stadträtin Elke Kahr (KPÖ)
Rathaus, 2. Stock, Zimmer 236
Hauptplatz 1, 8010 Graz

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Verfasser/in:

Petra Kickenweitz, Interview