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Kommentar
Seiersberg ist geplant, nicht passiert!

Unsere allseits beklagte Siedlungsentwicklung sieht zwar wie Wildwuchs aus, ist aber das Produkt von 40 Jahren ziviltechnischer Raumplanung, gesetzeskonformer Planungsverwaltung und demokratisch legitimierter Politik.

Jedes freistehende Einfamilienhaus im Grünen, jedes periphere Fachmarktzentrum mit weitläufigen Parkplätzen, jedes Betriebsbaugebiet an einer Autobahnabfahrt in diesem Land wurde von Fachleuten sorgfältig geplant, von den Behörden geprüft und genehmigt, von der öffentlichen Hand oft auch subventioniert und mit der nötigen Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit ausgestattet. Gleichzeitig treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Planung und Verwaltung regelmäßig zu Tagungen und Konferenzen, um im Beisein politisch Verantwortlicher zu konstatieren, dass die Entwicklung unseres Siedlungsraums so nicht weitergehen dürfe. Indes, den Ursachen, die die Metamorphose unserer Kulturlandschaft zu einer Verbrauchslandschaft seit Jahrzehnten ermöglichen, begünstigen, ja in manchen Fällen geradezu erzwingen und damit jedwede idealistischen Planungsziele ad absurdum führen, ist man bisher höchstens kosmetisch statt substanziell zu Leibe gerückt. Selbstredend ist das kein rein steirisches Phänomen: Was Seiersberg für Graz und die Steiermark ist, ist Vösendorf für Wien und Niederösterreich, Pasching für Linz und Oberösterreich oder Wals-Siezenheim für Salzburg.

Politische Verantwortung für den Raum
Wer denkt, Österreichs Siedlungsentwicklung folge damit lediglich dem internationalen Trend, der irrt: Wir verbrauchen von allen vergleichbaren EU-Staaten den meisten Boden, weisen den höchsten Motorisierungsgrad auf und haben die größte Dichte an Einzelhandelsflächen. Und es liegt auch nicht an der Raumplanung allein, sondern vielmehr im ressortübergreifenden Nebeneinander von Gesetzen, Verordnungen, Steuern, Abgaben und Förderungen, die in ihrem Zusammenspiel jene verheerenden Wirkungen zeitigen, denen wir vermeintlich hilflos gegenüberstehen. Positiv formuliert: Wären sich alle Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ihrer Verantwortung für den Raum bewusst und darüber hinaus noch bereit, ihre Politiken aufeinander abzustimmen, wären wir der Lösung der zentralen Probleme bald einen großen Schritt näher – und könnten im Übrigen mehr Geld als mit jeder Steuerreform sparen.

Reformstau auf Bundesebene
Auf Bundesebene etwa würden mit der Abschaffung der Pendlerpauschale, der es seit langem an sozialer Treffsicherheit mangelt, sowie der Steuerbegünstigung für Firmenwagen zwei wesentliche Treiber des Straßenverkehrs entfallen. Generell müsste die Subventionierung des Autos – Stichwort Kostenwahrheit – gestoppt werden, was neue Investitionen für den öffentlichen Verkehr ermöglichen und eine kompaktere Siedlungsentwicklung begünstigen würde. Die Grundsteuer, letztmalig 1973 valorisiert, könnte als zusätzliches Steuerungsinstrument gegen bedenkenlosen Flächenverbrauch dienen – und die 1.000 Quadratmeter-Parzelle für ein Einfamilienhaus ebenso empfindlich verteuern wie den überdimensionierten Parkplatz vor dem Supermarkt. Der Ersatz der Kommunalsteuer als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wiederum würde schlagartig den ruinösen Wettlauf unter den Bürgermeistern um Gewerbeparks beenden. Zudem wäre der Bund in der Lage, die verfassungsrechtliche Basis dafür schaffen, dass gewidmetes Bauland tatsächlich nicht mehr gehortet werden kann – und die Bodenwertsteigerung bei Umwidmungen mehrheitlich der öffentlichen Hand zufällt.

Landespolitische Versäumnisse
Die Länder müssten ihre Wohnbauförderung konsequent auf Sanierung, Umnutzung und flächensparenden Neubau in zentralen Lagen konzentrieren – und dem Häuschen im Grünen jegliche Unterstützung versagen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftsförderung – auch hier dürfte es zu keiner Subvention flächenvergeudender, autoabhängiger Betriebsansiedlungen mehr kommen. Zudem sollten die Kosten der Siedlungsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip dem Häuslbauer respektive dem Unternehmer weiterverrechnet und nicht wie bisher umverteilt werden. Auch eine Reform der Stellplatz- und Garagenverordnungen würde das Ihre dazu beitragen, dass der Flächenfraß und die Autogerechtigkeit unserer Siedlungsentwicklung eingedämmt werden. Und nicht zuletzt müssten die Landesraumordnungsämter ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörde in der Flächenwidmungsplanung deutlich gewissenhafter erfüllen.

Kommunalpolitische Handlungsspielräume
Die Kommunen schließlich sollten die zunehmenden rechtlichen Möglichkeiten an boden- und infrastrukturpolitischen wie auch vertragsraumplanerischen Maßnahmen viel konsequenter ausschöpfen. Bei der Parzellierung neugewidmeter Flächen könnten sie verdichteten Bauformen bereits Vorschub leisten – und durch eine städtebaulich orientierte Bebauungsplanung unseren Siedlungsgebieten jene funktionale und räumliche Qualität zurückgeben, die sie spätestens ab den 1960 Jahren verloren haben.

Mut zur Veränderung
Bei der Baukultur-Enquete des Steiermärkischen Landtags 2014 bekannten sich mit den Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, FPÖ, KPÖ und Grünen alle bis auf eine Landtagsfraktion zur Abschaffung der Wohnbauförderung für das Einfamilienhaus. Auch wenn diese Subvention nicht zuletzt aufgrund des niedrigen Zinsniveaus heute im Eigenheimbau nur noch geringe Wirkung entfaltet, wäre ihr Ende ein öffentlichkeitswirksames Signal – auch über die Landesgrenzen hinaus – für eine neue, nachhaltige Siedlungspolitik. Mit seiner flächendeckenden und verbindlichen Regionalplanung, mit der aktuellen Gemeindestrukturreform – oder auch der Ausdehnung der Vertragsraumordnung auf bereits gewidmetes Bauland hat die Steiermark in den letzten Jahren mehr als die meisten anderen Bundesländer den Willen zu Veränderungen spüren lassen. Was nach wie vor fehlt, ist die konsequente Umsetzung, sind die Taten, die diesem Willen folgen.

Schweiz: Reform von unten
Dieses Phänomen kennen auch die Bürgerinnen und Bürger der an sich vorbildlich geplanten Schweiz. Im Kanton Zürich, der Boom-Region des Landes, gibt es zwar seit Jahrzehnten ein breites politisches Bekenntnis gegen die Zersiedlung, doch fehlte es stets an der nötigen Konsequenz, eine kompakte und bodensparende Entwicklung auch wirklich durchzusetzen. Von der Mehrheit der Bevölkerung geteilte Ziele wie die Ernährungssouveränität der Schweiz oder die „2000 Watt-Gesellschaft“ wären bei Fortschreibung der bisherigen Siedlungspraxis allerdings nicht erreichbar. So entstand aus den Reihen der BürgerInnenschaft eine kantonale Volksinitiative, die forderte, für die nächsten 20 Jahre kein Bauland mehr neu zu widmen sowie alle heutigen Bauerwartungsgebiete ausnahmslos aufzuheben. 2012 stimmte die Züricher Bevölkerung für diese Forderung und löste damit auch bundesweit einen planungspolitischen Reformprozess aus. Nicht nur Politik und Planung, auch Österreichs Bürgerinnen und Bürger können also von der Schweiz so manches lernen.


Dr. Reinhard Seiß ist Raumplaner, Filmemacher und Fachpublizist in Wien und Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung.

Verfasser / in:

Reinhard Seiß

Datum:

Mi. 30/03/2016

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Dr. Reinhard Seiß, Raumplaner, Filmemacher und Fachpublizist, über scheinbar unkontrollierte Siedlungsentwicklung und Handlungsspielräume in Raumplanung und Politik. Welche politischen Maßnahmen können dem "Wildwuchs" entgegenwirken?

Dieser Artikel erscheint im Rahmen des GAT-Schwerpunkts Raumplanung.

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