Justizministerin Sommaruga warnt vor drastischen Folgen einer Annahme der Ecopop-Initiative. Diese würde den Fachkräftemangel verschärfen und kein Umweltproblem lösen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 14.10.2014, vor den Medien in Bern die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Ecopop-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird. Eine Annahme der Initiative hätte "massiv schädliche" Auswirkungen auf den Schweizer Werkplatz. Mit einer Beschränkung der Zuwanderung auf jährlich lediglich 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, wie sie die Initiative fordert, würde der Fachkräftemangel drastisch verschärft.
Gemäss heutigem Stand könnten pro Jahr gerade noch knapp 17.000 Personen netto zuwandern. Dies entspreche einem Viertel der jährlichen Nettozuwanderung in den letzten Jahren. "Wo also sollen denn die Arbeitskräfte noch herkommen?", fragte Sommaruga rhetorisch. Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten bei einer solch "drastischen" Reduktion die Löcher nicht gestopft werden. Auch die öffentliche Hand, Spitäler oder Heime könnten nicht mehr genügend Fachkräfte einstellen. Eine fixe Quote sei zudem viel zu starr, so dass die Wirtschaft nicht mehr auf konjunkturelle Schwankungen reagieren könnte.
Die Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. …