28/11/2008
28/11/2008

Die geplante Abschaffung des Revitalisierungsfonds ist nur eine von mehreren Entwicklungen im Bereich der Baupolitik in der Steiermark in jüngerer Zeit, die die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten mit großer Sorge beobachtet.

Es zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, ausgerechnet in einer Zeit, in der dringend ein Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft gefordert ist, Mittel in solchen Bereichen zu streichen, die einen besonders hohen Beschäftigungseffekt - insbesondere für mittelständische regionale Unternehmen - haben. Denn erfahrungsgemäß löst ein Förder-Euro aus dem Revitalisierungsfonds ein Vielfaches an Investitionen aus privaten Mitteln aus. Investitionen, die in überwiegendem Maße kleinen und mittleren Unternehmen und
Handwerksbetrieben in der jeweiligen Region zu Gute kommen und einen besonders hohen Beschäftigungseffekt vor Ort haben. Jährlich wurden in den vergangenen Jahren ca. 120 baukulturell bedeutende Gebäude mit Unterstützungsmitteln aus dem Revitalisierungsfonds finanziert.

Steiermark Schlusslicht bei Energiesanierungsförderung
Die Steiermark ist ohnehin schon das Bundesland mit den schlechtesten Förderbedingungen bei Energiesparinvestitionen in ganz Österreich. Die Streichung des Revitalisierungsfonds verschärft diese Situation noch zusätzlich. Denn mit Revitalisierungsmaßnahmen gehen in der Regel auch Investitionen zur deutlichen Steigerung der Energieeffizienz der zu revitalisierenden Altbauten einher. Damit wird neben dem beschäftigungspolitischen Effekt auch ein nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Energieimportabhängigkeit und zur Erreichung der Kyoto-Ziele geleistet, bei dem Österreich im Übrigen auf Grund seiner Säumigkeit in diesem Bereich bereits ab kommendem Jahr Strafzahlungen von bis zu 1,5 Milliarden EURO drohen, die wiederum das Budget und den Finanzausgleich mit den Ländern belasten.

Auch Spekulationen mit historischer Bausubstanz werden durch die Streichung des Revitalisierungsfonds angeheizt: Denn die Streichung der Fördermittel in diesem Bereich unterwandert gleichzeitig die Wirksamkeit des Denkmalschutzgesetzes und des Ortsbildgesetzes, bei denen die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen durch die Zuschüsse aus dem Revitalisierungsfonds deutlich abgestützt wurden. Es ist also damit zu rechnen, dass in Zukunft in erhöhtem Maße gezielt historische Objekte dem Verfall preisgegeben werden, um so, sobald die Zumutbarkeitsgrenzen für Instandhaltungsmaßnahmen überschritten sind, Abbruchbescheide zu erzwingen. Für die Tourismusdestination Steiermark sind durch die Entscheidung, den Revitalisierungsfonds abzuschaffen, mittelfristig wichtige touristische Basisqualitäten gefährdet. Ein intaktes kulturelles Erbe ist eines der wesentlichsten Wettbewerbsmerkmale für den Tourismus in Österreich und damit auch in der Steiermark. Das gilt insbesondere für den Städtetourismus, der ganz entscheidend von einem intakten Altstadt- & Ortskernensemble lebt.

Regionale Baukonjunktur wird durch Umstellung auf Subjektförderung gebremst.
Auch die geplante Umstellung von der Objekt- zur Subjektförderung im Bereich des geförderten Wohnens wirkt als zusätzliche Konjunkturbremse für die heimische Bauwirtschaft. Und wird dabei auch die Qualität der neu gebauten Architektur deutlich nach unten nivellieren. Denn es steht zu erwarten, dass mit einem solchen Schritt, die Neuschaffung von Qualitätswohnraum deutlich gebremst wird.

Seitens der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist man daher insgesamt besorgt über die jüngeren Entwicklungen in der steirischen Baupolitik. Eine der Hauptursachen sieht man seitens der Kammer vor allem auch in der unübersichtlichen und zersplitterten Ressortverteilung für baupolitische Fragen innerhalb der Landesregierung, die in Summe, wenn man auch die Gemeindekompetenzen mit einbezieht, auf nicht weniger als sechs Landesräte aufgeteilt ist. Dadurch wurden baupolitische Fragen in jüngerer Zeit wiederholt zum Spielball der Parteipolitik.

Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten regt daher dringend eine überparteiliche Debatte über mittelfristige Strategien der steirischen Baupolitik an, damit die Steiermark in diesem Bereich nicht vollkommen den Anschluss an die anderen Bundesländer verliert.

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