20/06/2022

Wolfgang Steinegger hat vor fünf Jahren begonnen, hier auf GAT, offene Briefe an den damaligen Bürgermeister zu richten.

Mit diesem Beitrag wendet er sich an den designierten Landeshauptmann und fordert ihn zum Handeln auf.

20/06/2022
©: Redaktion GAT GrazArchitekturTäglich

In diesem Medium (GAT/Nachrichten/Dossiers/Offene Briefe) habe ich vor fünf Jahren begonnen, den direkten Kontakt mit dem Bürgermeister der Stadt Graz zu suchen. Nachdem Mag. Nagl nach der letzten Gemeinderatswahl seine „schützende Hand“ von der Stadt weg gezogen hat und mit zwei Frauen als Bürgermeisterin und Bürgermeisterstellvertreterin wieder Normalität in die Stadtpolitik eingekehrt ist, räumt auch noch der Landeshauptmann seinen Sessel und designiert einen neuen Hoffnungsträger an der Landesspitze – was für eine Chance für das Land, für die Stadt Graz und für den steirischen Zentralraum!

Die „Silberrücken“ mit ihrem in Konventionen erstarrten Denken waren nicht in der Lage, die Notwendigkeiten des Klimaschutzes zu erkennen. Dass die Gebäudestrukturen des steirischen Zentralraums in ursächlichem Zusammenhang mit den Mobilitätsansprüchen, mit Urbanität und mit dem Klima stehen, sickert aber mehr und mehr ins Bewusstsein der Bürger. Die neue Konstellation im Land entspricht der unbewussten Forderung, endlich die entscheidenden Zukunftsfragen zu bearbeiten. Seit Jahrzehnten liegt eine „GLOBALE THEORIE“ vor, und nach einer „REGIONALEN ANALYSE VON GRAZ“ ist ein „PROGRAMM FÜR DEN STEIRISCHEN ZENTRALRAUM“ zu entwickeln. Eine entsprechende Publikation habe ich Herrn Landesrat Drexler vorgelegt und in persönlichen Gesprächen erläutert.

Sehr geehrter Herr Landesrat, ihr Auftrag zur Förderung von Kultur in diesem Land sollte sich nicht mehr auf die Bestellung von Beiräten und Kommissionen, von Glorifizierungen zu Vergangenheit und Schönheit der Steiermark und Einladung zu Gesprächen erschöpfen. Zur Kultur der Kommunikation braucht es jetzt eine Kultur des Handelns: Als künftiger Landeshauptmann haben sie die Möglichkeiten und die Chance, mit der Bürgermeisterin Kahr und der Bürgermeisterstellvertreterin Schwentner das dringend erforderliche „PROGRAMM FÜR DEN STEIRISCHEN ZENTRALRAUM“ zu initialisieren. Als Moderator des Diskurses haben sie die Macht, die Bürgermeister des Grazer Umlands, die Bezirkshauptleute, die Regionalentwickler zum Aufbau neuer Strukturen zu veranlassen. In ihrer Position können sie handeln und die folgenden Forderungen mit den Verantwortlichen in der Republik umsetzen:

• Es liegt an den Versäumnissen der letzten fünfzig Jahre, dass die S-Bahnverbindungen im Zentralraum noch immer nicht jene Akzeptanz in der Bevölkerung haben, die den Umstieg weg vom MIV substanziell vorantreibt. Die Chancen einer neuen Bahninfrastruktur im Zentralraum sind vorzüglich, und als Landeshauptmann haben sie gemeinsam mit den BürgermeisterInnen Kahr und Schwentner in Graz eine ausreichend starke Position, eine Milliarde Euro zur unterirdischen S-Bahnverknüpfung des Grazer Zentrums mit den Ortszentren im Umland durchzusetzen (kleine Variante, siehe GAT, Verkehrsvermeidung und S-BahnSpange / Bericht vom 14.06.2021)

• Der zweigleisige Ausbau des S-Bahn-Nahverkehrs in Graz und dem Umland mit den dringend erforderlichen Intervallverdichtungen an den Tagesrändern kann bereits mit einer halben Milliarde Euro forciert werden, so dass bereits im Jahr 2030 die Bewohner eine komfortable Alternative haben, die Innenstadt von Graz zu erreichen. Danach können restriktive Einschränkungen und sogar Fahrverbote des MIV folgen.

• Sie haben die politische Macht, die katastrophale Zersiedelung des Landes zu beenden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist kostenfrei (null Euro), sie wird aber Folgekosten (Umweltschäden) verhindern. Allein durch die Anpassung vorhandener Gesetze wie dem steirischen Raumordnungsgesetz mit den darauf bauenden Entwicklungskonzepten können sie klimagerechte Voraussetzungen in den räumlichen Strukturen, besonders in den Gebäudestrukturen forcieren. Als Landeshauptmann können sie endlich die konsequente Umsetzung anordnen und müssen verhindern, dass das Land seine eigenen Gesetze und Verordnungen umgeht. Sie können als Landeshauptmann an die bestehenden Beiräte in der Republik herantreten (z. B. den Baukulturbeirat) und das Bremsen der anderen oft angepasst handelnden Landesfürsten und Bürgermeister in eine Beschleunigung bei der Umsetzung der Raumordnungsziele verwandeln. Sie können Städte – und Gemeindebund von verschlafenen Institutionen zu Vorkämpfern zukunftsweisender Umweltpolitik transformieren.

Wenn sie so weiter machen sollten, wie der politische Alltag im Land in den letzten 30 Jahren gelaufen ist, werden sie nicht mehr von einem schönen Bundesland mit großer, innovativer Zukunft sprechen können. Konzepte, die sie zum Handeln brauchen, liegen auf dem Tisch. Handeln sie, es gibt Tausende, die sie unterstützen.

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