An
Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl
Hauptplatz 1, Rathaus 8010 Graz
OFFENER BRIEF
1.Teil: Widmungsgewinne um die neue Staustufe an der Mur
20.September 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Vor einigen Tagen habe ich in einem Brief auf die städtebaulichen Herausforderungen im Stadtgebiet rund um die Staustufe des Kraftwerks an der Mur hingewiesen. Die Beantwortung meines Schreibens, von Stadtplanungsamt und Stadtbaudirektion signiert, veranlasst mich nun, umfassender als beabsichtigt auf die aktuelle Entwicklung einzugehen.
Die Widmungsgewinne
(Zitate aus dem Brief / Rückantwort der Stadtplanung vom 01.09.2017 in Kursivschrift)
Die Staustufe mit dem Kraftwerk an der Mur bedeutet eine gewaltige Investition mit öffentlichem Steuergeld, die eine ebenso bedeutsame ökonomische Aufwertung des Gebiets erwarten lässt. Die Widmungsgewinne folgen den Regeln des „Marktes“ und im Sinne des Gemeinwohls halte ich es für unabdingbar, diese nicht den privaten InvestorInnen zu überlassen. Die hoheitliche Verwaltung der Stadt hat die Wahl: Sie kann die urbane Entwicklung des Gebiets eigenverantwortlich betreiben oder über städtebauliche Verträge mit privaten Investoren an den Widmungsgewinnen teilhaben und beispielhaft für den Bau des Erholungsparks entlang des Staugewässers verwenden. Die Widmungsgewinne den privaten InvestorInnen und damit die Entwicklung des Stadtgebiets dem freien Immobilienhandel zu überlassen, wäre für die Bürger der Stadt der größte Verlust.
Das Nachdenken "über die städtebaulichen Auswirkungen des Kraftwerks hat ja in der Stadt bereits vor Start des UVP- Verfahrens begonnen und wird abteilungsübergreifend betrieben", die Vorarbeiten laufen daher seit 10 Jahren. Es "wurde im Magistrat eine abteilungsübergreifende Planungsgruppe nominiert, auf Basis dieser Ergebnisse wurde der Masterplan Mur – Graz Mitte ausgearbeitet und 2013 im Gemeinderat beschlossen. Sämtliche Maßnahmen haben hierbei immer eine Aufwertung des gesamten Siedlungsraums im Blick." Ich gehe davon aus, dass interessierten InvestorInnen die städtebaulichen Rahmenbedingungen über städtebauliche Vereinbarungen, urbane Qualität und eine sorgfältige Projektvorbereitung mit transparenter Bürgerbeteiligung kommuniziert wurden.
Der aktuelle Stand dieser Projektvorbereitung – konkret was die Widmungsgewinne betrifft – ist mir nicht bekannt. Mein Recht auf öffentliche Information kann ich derzeit nur über private Websites in Anspruch nehmen. Hier werden nicht immer verifizierbare Informationen angeboten und Gerüchte gestreut, die sich in postings verstärken. Ich bitte sie daher um eine öffentliche und transparente Darstellung der Fakten zum Stand der städtebaulichen Projektvorbereitung mit dem aktuellen Stand der Kontrolle der Widmungsgewinne für die Bewohner der Stadt.
Die städtebauliche und baukulturelle Dimension der Entwicklung des Stadtgebiets
Auf der Website des Holzcluster Steiermark liegt ein Projekt eines privaten Investors direkt am Ufer der Mur vor. Die Links lassen eine Größenordnung von 750 Wohneinheiten mit Büros, der begleitenden Infrastruktur und der sekundären Nutzungen erwarten. Diese Unterlagen präsentieren einen neuen Stadtteil. Unter Beteiligung der TU Graz sollen in die Entwicklung dieses Projekts 2 Mio. Euro an Förderungen geflossen sein, eine Bürgerliste hat entsprechende Fragen zu diesem Projekt formuliert. Es war mir nicht möglich, Antworten dazu zu finden.
Die wenigen vorhandenen – privaten – Unterlagen präsentieren eine unzureichende Projektvorbereitung: Die Selbstverständlichkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs hat nicht stattgefunden, obwohl sich die Stadt im Grazer Modell dazu bekannt hat. Die Prozessbegleitung bzw. Projektleitung sollte "durch die Stadtbaudirektion – gemeinsam mit dem Landschaftsplanungsbüro freiland Consulting ZT GmbH" erfolgen, es liegen aber keine Aussagen über Prozessabwicklung und Akteure, Anforderungen zu städtebaulichen Qualitäten, baukulturelle Standards, Verfahren zu BürgerInnenbeteiligung und BürgerInneninformation vor.
Die nicht mehr zeitgemäße städtebauliche Haltung mit freistehenden Punkthäusern ist in der Fachwelt umstritten, weil Schwächen bei der Bewältigung des öffentlichen Raums (urbanism) und des Nutzungsmix, dem Verlust eines vitalen Straßenlebens, der Einfügung von alten Bestandsbauten, der Bewältigung des motorisierten Individualverkehrs mit hoher Umweltbelastung und der sozialen Eingliederung vorhersagbar sind.
Seit September 2017 liegen die „baukulturellen Leitlinien des Bundes und Impulsprogramm“ vor, die darin formulierten 20 Leitlinien betreffen Stadtentwicklung ebenso wie Bauen, Prozesse und Beteiligung.
Ergänzend zu diesem vom Ministerrat beschlossenen Bekenntnis zur Baukultur ersuche ich sie daher nochmals, über den Stand der aktuellen Projektvorbereitungen zu informieren und Unterlagen zu städtebaulichen Untersuchungen und Verträgen bereitzustellen.
Das Stadtgebiet um die Murstaustufe
Nicht nur das von der Stadtplanung ausgewiesene „Entwicklungsgebiet“ beim Petersbach und die im Brief der Stadtplanung skizzierten Bereiche sind von Bedeutung. Zusätzlich ist auf einer umfassenderen räumlichen Betrachtungsebene im gesamten Gebiet der Staustufe (Olympiawiese, Kasernstrasse, das Gewerbegebiet rechts der Mur) ein wesentlich größerer Bereich mit dem Potential für eine neue städtebauliche Entwicklung zu betrachten.
Für eine fuß- und fahrradverträgliche Entfernung von 5 bis 15 Minuten sind in Ost-West Richtung mehrere 100 Meter links und rechts der Mur und in Nord-Süd Richtung das Gebiet von der Puntigamer Brücke (Staustufe) bis zur Augartenbrücke (Schönaugürtel) zu untersuchen.
Das Gebiet links der Mur ist traditionell bevorzugt, aber auch das Industrie- und Gewerbegebiet rechts der Mur sollte, wenn auch längerfristig, in die urbanistische Bearbeitung einbezogen werden. Es war für mich, seitdem ich in Graz tätig bin, immer schwer verständlich, warum der Gebietsstreifen entlang des romantisch schön mäandrierenden Mühlgangs mit der einseitigen Nutzung für Gewerbeflächen derart gewaltig unterschätzt wurde. In der Hergottwiesgasse führt die Straßenbahnlinie 5 vorbei, zusätzlich besteht eine Bahntrasse entlang der Mur und der Naturraum der Mur war schon immer vorhanden. Auch auf Grund der Nähe zum Stadtzentrum sollten auf diesem nicht mehr adäquat gewidmeten Gebiet in Zukunft auch diverse Formen der Wohnnutzung möglich sein. Im Kontext mit dem Natur- und Erholungsraum an der Staustufe, der künftig dazukommt, wäre es eine stadträumliche Ressourcenverschwendung, dieses Areal allein für Industrie- und Gewerbeflächen zu nutzen. Die Stadtplanung hält dazu kategorisch fest, dass "aufgrund der bestehenden Nutzungen wie beispielsweise Sturzplatz und Schlachthof für absehbare Zeit eine Wohnbauentwicklung ausgeschlossen" wird. Ich fordere mehr Vision!
Das beschriebene Stadtgebiet hat eine Größenordnung, welche die Entwicklungsgebiete Reininghausgründe und Smart City bei weitem übertrifft. Die Gesamtheit der Thematik: Kraftwerk – Erholungsraum – Wohnnutzungen auf Grünland und Brachland, Nutzungsmix in vorhandenem Gewerbegebiet, Absiedlung nicht mehr adäquater Industrienutzungen aus wertvollen Stadtquartieren, Herstellung vitaler öffentlicher Räume u.v.a. mehr erfordert hohe Aufmerksamkeit, Transparenz und prozessuale Herangehensweisen mit den BürgerInnen.
Ich möchte sie als Bürgermeister der Stadt Graz gerne unterstützen, das Gemeinwohl zu vertreten und nicht vor dem neoliberalen Investorenmarkt zu kapitulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Steinegger
Ergeht an
Mag. Siegfried Nagl, Bürgermeister Stadt Graz
Mag. DI Bertram Werle, Baudirektor Stadt Graz
DI Bernhard Inninger, Leiter der Stadtplanung Graz
Alexander van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich
Peter Pilz, Liste Pilz
Werner Kogler, die Grünen
Ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Kühn, Vorsitzender des Beirats Baukultur Österreich
Dr. Reinhard Seiß, Mitglied des Beirats Baukultur Österreich
Dr. Gertrude Brinek, Volksanwältin
DI Christof Schremmer, Öst. Institut für Raumplanung
Univ.-Prof. Architekt DI Andreas Lichtblau, Institut für Wohnbau,TU Graz
Arch. Univ.-Prof. Aglaee Degros, Institut für Städtebau,TU Graz
Arch. DI Wolfgang Schmied, Studiengangleiter Architektur FH Joanneum
AIK Kammer der ZiviltechnikerInnen Steiermark und Kärnten
HDA Haus der Architektur Graz
ZV Zentralvereinigung der ArchitektInnen Österreichs
ASVK Altstadtsachverständigenkommission Graz
IG Architektur, Wien
Walter Müller, der Standard
Karin Tschavgova, die Presse
Hubert Patterer, Chefredakteur Kleine Zeitung
Martin Dopler, Radio Helsinki Graz
