Das Ergebnis der von Bürgermeister Siegfried Nagl initiierten BürgerInnenbefragung in Graz zu den Themen „Ankauf der Reininghausgründe“ und „Einführung einer Umweltzone“ steht fest. Zu beiden Fragen gab es vonseiten der Grazer BürgerInnen ein klares „Nein“.
69,64 Prozent der BürgerInnen, die an der Umfrage teilgenommen haben, stimmten gegen die Umweltzone und 30,66 Prozent dafür. 67,76 Prozent entschieden sich gegen, 32,24 Prozent für den Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt Graz.
Insgesamt haben von 230.864 stimmberechtigten Bürgern 70.593 an der Abstimmung teilgenommen, das entspricht einer Beteiligung von 30,58 Prozent. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte vorweg erklärt, dass das Umfrageergebnis für ihn bereits bei 45.000 abgegebenen Stimmen bindend sei.
Nagl erklärte in der heutigen Pressekonferenz, dass die Ablehnung der Bürger hinsichtlich des Kaufes der Reininghausgründe für ihn nicht das Aus für den neuen Stadtteil bedeute. Er werde sich weiterhin für das Projekt stark machen. Auch für die Feinstaubproblematik müsse es dringend eine Lösung geben.
„Bürgermeister Nagl hat offensichtlich darauf gehofft, die Legitimation der BürgerInnen für politische Vorhaben zu erhalten, ohne selbst Entscheidungen treffen zu müssen. Er hat mit der Gesundheit der GrazerInnen hoch gepokert und steht nun mit leeren Händen und ohne Plan B da.“, meint die Grüne Klubobfrau Christina Jahn
„Offensichtlich misstrauen die GrazerInnen dem Bürgermeister und haben nicht daran geglaubt, dass Reininghaus unter einem Stadtplanungsreferenten Nagl seriös und transparent entwickelt wird. (...) Ob Nagl nach dieser schweren Schlappe in der Lage ist, zu retten, was noch zu retten ist, bleibt mehr als fraglich.“, äußert sich der Planungssprecher der Grazer Grünen, GR Karl Dreisiebner zum Reininghaus-Ergebnis:
Vizebürgermeisterin Lisa Rücker: „Zur Umweltzone waren wir schon wesentlich weiter und für uns gilt nach wie vor, dass ein solches Thema nicht geeignet ist, einer Befragung unterzogen zu werden. Die Politik hat die Verantwortung zu tragen, Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu treffen. Bürgermeister Nagl hinterlässt nach 14 Jahren Amtszeit ein Chaos und steht als König ohne Land da.“
Stellungnahmen der weiteren Parteien stehen derzeit noch aus.
kein spielzeug
basisdemokratie ist zu ernst als sie als stimmungrbarometer zu mißbrauchen , treten sie endlich zurück herr nagl