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Bericht
Gemeinderat diskutiert und beschließt Budget

Wie hoch ist das Budget der Stadt Graz? Und wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben?
Am 16.05.2013 beschäftigte sich der Grazer Gemeinderat in seiner Sitzung mit dem Budget 2013/14. Finanzstadtrat Gerhard Rüsch stellte ein Rekordbudget vor und die mittelfristige Budgetplanung bis 2017: Für 2013 sind insgesamt 1,103 Milliarden Euro, für 2014 "nur mehr" 989 Millionen Euro veranschlagt.
(LINK: http://www.graz.at/cms/beitrag/10212166/1618648)

In den Baubereich fließen wie folgt:
Nahverkehrsknoten Hauptbahnhof: 29 Mio. Euro
Schulaus- bzw. Neubauten: 22 Mio. Euro (fix sind: VS Schönbrunngasse, VS St. Veit und VS St. Peter)
Sporthallen: 9 Mio. Euro (ASKÖ-Halle, Dreifach-Halle Liebenau, ATG-Halle)
Reininghaus-Areal: 5,1 Mio. Euro
Geriatrischen Gesundheitszentren: 4 Mio. für neues Pflegewohnheim Peter Rosegger; 4,6 Mio. für Zubau Pflegewohnheim Rosenhain
Grundeinlösen für den Südgürtel: 11 Mio. Euro
Attraktivierung der Annenstraße: 5 Mio. Euro

Und was sagen die anderen Fraktionen dazu? Nach der Budgetpräsentation starteten die so genannten "Generalreden": Eine Sprecherin, ein Sprecher jeder Fraktion nahm dabei ausführlich Stellung zum Zahlenwerk. (LINK: http://www.graz.at/cms/beitrag/10212186/1618648)

In alphabetischer Reihenfolge - zum Schluss die Vizebürgermeisterin und der Bürgermeister - sprachen die sieben Stadtregierungsmitglieder über die Auswirkungen des Budgets auf ihre Ressorts, über ihre Pläne und Investitionen. (LINK: http://www.graz.at/cms/beitrag/10212187/1618648)

Das gesamte Budget von 2,092 Milliarden Euro wurde mit Mehrheit, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, beschlossen.

Danach ging der Gemeinderat zur Tagesordnung über.
Die wichtigsten Beschlüsse im Baubereich:

Der Plan, der laufend geändert wird
In einer wachsenden Stadt wie Graz ist ein Flächenwidmungsplan immer Gegenstand laufender Veränderungen. Die 20. Änderung des FLÄWI 2002 wurde ebenfalls beschlossen, doch nun liegen bereits die nächsten Änderungswünsche vor. In insgesamt zehn Punkten sollen Widmungen geändert werden, und zwar unter anderem in der Köstenbaumgasse, am Mühlgangweg, in der Neuseiersberger- und in der Salfeldstraße. Dazu liegt der 3.21 Flächenwidmungsplan zwischen 30. Mai und 26. Juli 2013 im Stadtplanungsamt öffentlich auf.
Die Reaktion der GemeinderätInnen? Allgemeines Nicken gab es nicht, sondern die Punkte wurden getrennt abgestimmt: Gegen Punkt 3 waren die Grünen, gegen Punkt 6 und 10 "Pirat" Philip Pacanda, gegen Punkt 7 die KPÖ und die "Piraten". Die restlichen Punkte wurden einstimmig angenommen.

Der Plan, nach dem Reininghaus gebaut werden soll
Lange und intensiv wurde die Stadtentwicklung rund um die Reininghausgründe diskutiert, danach wurde der Rahmenplan mit dem OK von allen Parteien beschlossen. Die Ziele dafür waren eine möglichst kompakte Siedlungsstruktur, ein hoher Grünflächenanteil, attraktive Rad- und Fußwegverbindungen, eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und verkehrsberuhigende Maßnahmen. Das Gebiet soll quartiersweise erschlossen werden, wobei einige Areale eine zentrale Bedeutung erhalten werden: So ist ein circa drei Hektar großer Centralpark geplant, eine sich von Norden nach Süden erstreckende Esplanade sowie mehrere Quartiersparks und ein 1,2 Hektar großer Bezirkssportplatz.

Der Plan, der über allen Flächen liegt
Zum mittlerweile zwanzigsten Mal wurde der Flächenwidmungsplan 2002 geändert. In der neuesten Fassung sind folgende Liegenschaften betroffen: Markusgasse (Herneth, Schönberger u.a.), Messendorf (Matzer), Wiener Straße, Grüne Gasse, Zeillergasse (Kanna u.a.) Graz Mitte (Wohnungsamt u.a.) , Mariatroster Straße (Hofstätter, BAWAG), Augasse (ESTAG), Georgigasse (Internationale Schule GBG u. Schulschwestern) und Schmiedlstraße (Schinko Neuroth).
Auch die großen Flächen auf dem Gebiet der ehemaligen Brauerei Reininghaus, die zum überwiegenden Teil in Besitz der Firma Asset One stehen, wurden umgewidmet. Vielfach wurde aus dem bisherigen Gewerbegebiet ein Kerngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,5 bis 2,0 oder 2,5. Das „Go" für die Entwicklung der Flächen kam von den MandatarInnen von allen Parteien, nur im Punkt 3 kamen Gegenstimmen der Grünen.

Verfasser / in:

Stadt Graz
Redaktion GAT GrazArchitekturTäglich
Stadt Graz - Stadtbaudirektion
Stadt Graz - Stadtplanungsamt

Datum:

Fr. 17/05/2013

Infobox

Am 16.05.2013 beschäftigte sich der Grazer Gemeinderat in seiner Sitzung mit dem Budget 2013/14. Danach ging er zur Tagesordnung über. Behandelt wurden u. a. die neuen Änderungswünsche für den FLÄWI 2002 und der Rahmenplan für die Reininghausgründe.
Terminhinweis:
Der 3.21 Flächenwidmungsplan liegt zwischen 30. Mai und 26. Juli 2013 im Stadtplanungsamt, Bauamtsgebäude, Bahnhofcenter, Europaplatz 20, 6. Stock, 8011 Graz öffentlich auf.

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