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Bericht
BürgerInnenbeteiligung nimmt Gestalt an

Ein langwieriger und mitunter zäher Prozess scheint allmählich in die Phase des Endspurts zu gelangen. Immerhin schon seit 2011 wird in Graz nach dem Vorbild der deutschen Stadt Heidelberg an einem Regelwerk gearbeitet, um dem Prozess der Mitsprache von BürgerInnen bei öffentlichen Projekten eine Struktur zu geben. Dieses Beispiel fiel in Graz auf fruchtbaren Boden, so betonen die Verantwortlichen, „waren doch im Rahmen der Planungswerkstatt ‚Zeit für Graz‘ Fragestellungen, Anliegen und Handlungsempfehlungen aufgetaucht, die das Thema ‚Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung‘ zum Gegenstand hatten“.

Diesem Gedanken folgend sollen mit Hilfe der Leitlinien hinkünftig bei öffentlichen Projekten bereits im Vorfeld Probleme und Einwände geklärt werden, anstatt wie bisher nicht unüblich über vergossene Milch zu jammern bzw. nach still und heimlich verlaufenden Planungen die BürgerInnen mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren oder gar von Seiten der Behörden auf das berüchtigte Amtsgeheimnis zu pochen.

Im vergangenen Jahr wurden in Workshops und Arbeitsgruppen unter reger Beteiligung von interessierten GrazerInnen bereits verschiedene Themen für die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung diskutiert, wie gat.st berichtete - siehe Artikelempfehlung unten.
Die im Verlauf dieser Veranstaltungen gesammelten Beiträge wurden bis zum Jahresende vom Referat für BürgerInnenbeteiligung in eine vorläufige Form gebracht. Entsprechend dem zugrunde liegenden Projektauftrag des Gemeinderates soll noch im Mai 2014 ein Entwurf der Leitlinien zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegt werden. Am 28. April wurden diese im Hotel Europa einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Vor einem zahlreich erschienenen Publikum von rund 120 Personen gaben Wolf-Timo Köhler, Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung, und Moderator Bernhard Possert einen Überblick über die bisherige Entwicklung und wichtige Eckpfeiler der Leitlinien. Diese werden gewährleistet durch eine öffentliche Vorhabenliste sowie durch Transparenz und frühzeitige Information der BürgerInnen. Eine weitere Voraussetzung für eine BürgerInnenbeteiligung soll auch das „Vorhandensein eines Gestaltungsspielraums“ darstellen, was naturgemäß als etwas dehnbarer Begriff weiteren Stoff für Diskussionen bieten wird. Ob die stellenweise etwas sperrig formulierten Leitlinien eine echte Verbesserung der Mitsprache durch die BürgerInnen darstellen - darüber herrscht weitgehende Einigkeit - wird wohl erst die Praxis in den kommenden Jahren erweisen müssen.

In Impulsstatements nahmen die Vertreter der am Prozess beteiligten Gruppen Stellung zu dem bisher Erreichten. Ing. Raimund Berger, Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung, zeigte sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Entwurf, wies aber einmal mehr auf die sich seit Herbst 2011 hinziehende Vorgeschichte der Leitlinien hin. Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch sieht in dem von ihm initiierten Projekt Zeit für Graz den entscheidenden Motor für die Bürgerbeteiligung, warnte jedoch zugleich vor einer „Überdemokratisierung“ von Entscheidungsprozessen. Grundsätzlich sei es wichtig, dass Bürgerbeteiligung immer mit im Boot sei, dass es durch die Vorhabenliste keine „überfallsartigen“ Aktionen mehr geben sollte und zudem eine Veröffentlichung der Argumente für Projekte ab einer gewissen Dimension verpflichtend sei. Das gelte im Übrigen auch für die Vorhaben der Holding Graz, der GBG und weiterer städtischer Beteiligungen.

Aus Perspektive der Verwaltung sieht DI Mag. Bertram Werle (Stadtbaudirektion) die Projektverbesserung durch BürgerInnenbeteiligung als „große Chance“. Karin Steffen, Leiterin der AG des Beirats für BürgerInnenbeteiligung, verortet die Ansätze für die Leitlinien im über zehn Jahre zurückliegenden Symposium Stadt findet statt (2001). Der lange Weg habe endlich die Chance auf einen gründlichen Dialog eröffnet, aber man dürfe von Seiten der BürgerInnen die Möglichkeiten nicht zu „blauäugig“ einschätzen, etwa hinsichtlich der Aktivitäten privater Investoren und der bestehenden Einflussmöglichkeiten darauf. Aber immerhin dürfe man sich von diesem neuen Stil der Bürgerbeteiligung eine nachhaltige Mitgestaltung erhoffen. Dr. Franz Brunner, Prozess-Evaluator der Karl-Franzens-Universität, hob zum Abschluss die positiven Aspekte hervor, indem Graz nach deutschem Vorbild ein in Österreich noch einzigartig dastehendes Modell darstelle. Schließlich müsse einem aber bewusst sein, dass man selbst mit einem breiten Dialog „niemals alle erreichen kann“. Ein Lernprozess werde jedoch Verbesserungsmöglichkeiten erkennen helfen.

Den Abschluss der Präsentation bildete ein lebhafter Austausch der BesucherInnen mit den verantwortlichen VertreterInnen in den vier Themen-Kojen Grundsätze, Vorhabenliste, Vorbereitung und Anregung von Beteiligung sowie Bebauungsplanung.

Verfasser / in:

Josef Schiffer

Datum:

Mi. 14/05/2014

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Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Graz:
Am 28. April 2014 wurde der Entwurf öffentlich präsentiert. Die Leitlinien wurden nach dem Vorbild in Heidelberg entwickelt und sind bislang österreichweit einzigartig. Sie betreffen Panungen und Planungsprozesse der Stadt Graz.

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