10/12/2004
10/12/2004

BUNDESPOLITIK

Zu Beginn der Kammervollversammlung 2004, die in Anwesenheit von 71 Mitgliedern am 24.11.2004 in Klagenfurt abgehalten wurde, referierte der Präsident der Bundeskammer Dipl.-Ing. Robert Krapfenbauer über die nunmehr in die Begutachtung gehende Novelle des Ziviltechnikergesetzes. Diese sieht vor, dass künftig auch Absolventen von Fachhochschulen mit einer 5-jährigen Praxis Ziviltechniker werden können. Für Universitätsabsolventen bleibt die Praxis mit drei Jahren gleich. Die Praxis kann dabei in jeder Art von Dienstverhältnis, in einem reglementierten Gewerbe oder dem öffentlichen Dienst zurückgelegt werden.

Als wesentlich bezeichnete Krapfenbauer auch die geplante Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs gemeinsam mit den Notaren und Rechtsanwälten.

Sollte die Ziviltechnikergesetznovelle – wie geplant - im Frühjahr 2005 in Kraft treten, sei das allerdings nur der Startschuss für die sogenannte „Große Ziviltechnikergesetz und Ziviltechnikerkammergesetz-Novelle“, mit der auf die neuen Herausforderungen an den Berufsstand zu reagieren ist.

Bezüglich der Pensionskasse der Bundeskammer (Wohlfahrtseinrichtungen) laufen laut Krapfenbauer noch immer die Verhandlungen mit dem Sozialministerium über die Bedingungen einer Überführung der Kammerpensionsversicherung ins staatliche System. Derzeit werden vom Sozialministerium umfangreiche Berechnungen angestellt, welche im Februar 2005 vorliegen sollen. Wie immer auch das Ergebnis dieser Berechnungen aussieht, es werde sicher zu einer Mitgliederbefragung kommen, ob und zu welchen Bedingungen eine Überführung der hauseigenen Pensionsvorsorge in das staatliche System erfolgen soll oder nicht.

Als dritten großen Themenkreis, welcher derzeit in der Bundeskammer behandelt wird, bezeichnete Krapfenbauer die Auseinandersetzungen mit der Bundeswettbewerbsbehörde. Diese will es der Kammer nicht mehr gestatten, auch unverbindliche Honorarleitlinien für die Mitglieder zu veröffentlichen, da dies den kartellrechtlichen Bestimmungen widerspräche. Die Bundeskammer hat sich strikt gegen diese Sichtweise der Bundeswettbewerbsbehörde ausgesprochen und ihren Standpunkt durch ein fundiertes Universitätsgutachten untermauert. Derzeit laufen diese Verhandlungen mit der Bundeswettbewerbsbehörde zwar weiter, es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es zu einem kartellrechtlichen Verfahren kommt.
LANDESPOLITIK

Nach diesem Bericht über die bundespolitischen Aktivitäten ging der Präsident der Kammer für Steiermark und Kärnten, Architekt Dipl.-Ing. Werner Nussmüller, sodann auf die Ereignisse in den Bundesländern Steiermark und Kärnten ein.

Er behandelte dabei folgende Themen:

_Evaluierung der bisherigen Kammerziele – konkrete Umsetzungen 2005
Im Mittelpunkt werden nach wie vor die Vergabekultur und die Baukultur stehen, wobei als Zielgruppe besonders die privaten Bauherren und die Industrie angesprochen werden sollen.

_Öffnung und Dialog
Die Kammer sollte die Stimme der Jugend hören und daraus ihre Schlüsse für kammerpolitische Aktivitäten ziehen.

Auslagerung von Beamtenaktivitäten
_Hier sollen nach den Bereichen KFZ und Bauphysik in der Steiermark auch andere Aufgabengebiete für Ziviltechniker erobert werden.

Anwärter
Der Status der Anwärter sollte gesetzlich festgeschrieben und ihre Stellung in der Kammer definiert werden.

Abschließend lobte Nussmüller die Zusammenarbeit zwischen den Funktionären und forderte die Zuhörer auf, durch eine aktive Mitarbeit ihren Beitrag zur Fortentwicklung des Berufsstandes zu leisten.

Kärnten
Der Kärntner Vizepräsident Dr. Josef Paul berichtete über seine Aktivitäten und lud die anwesenden Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker ein, auch 2005 zu den Kärntner Kammerveranstaltungen zu kommen und so Kärnten-Themen in Kärnten zu diskutieren. Ziel dieser Aktivitäten muss es sein, dass die Arbeit der Ziviltechnikerschaft Kärntens in der Öffentlichkeit wahrgenommen und damit auch der Einfluss auf Politik und Wirtschaft verstärkt wird.

Architekten
Der Vorsitzende der Sektion Architekten Architekt Dipl.-Ing. Christian Andexer bezeichnete es in seinem Bericht als besondere Aufgabe - neben den regionalen Aktivitäten in Steiermark und Kärnten - auch bundespolitisch Einfluss auf die Ziviltechniker-Gesetzesinitiativen zu nehmen. Neben der Lösung des Anwärterproblems sollte die Frage der Substitution geklärt werden. Ein besonders dringendes Anliegen sei es ihm zudem noch, dass die für die Erlangung der Ziviltechnikerbefugnis notwendigen Angestellten-Zeiten und die damit verbundenen ASVG-Beiträge nicht – wie bisher – verloren gehen, sondern bei der Höhe der ZT-Pension angerechnet werden.

Ingenieurkonsulenten
Der Vorsitzende der Sektion Ingenieurkonsulenten Baurat h.c. Dipl.-Ing. Meinrad Breinl berichtete über die Initiativen der Sektion bezüglich der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und appellierte ebenfalls an die Vollversammlung, in diesem Bereich mitzuarbeiten.

Rechnungsabschluss 2003 genehmigt
Architekt Dipl.-Ing. Jörg Wallmüller, der gemeinsam mit Dipl.-Ing. Karl Deininger die Rechnungsprüfung für das Jahr 2003 durchgeführt hat, erstattete seinen Rechnungsprüfungsbericht, in dem der Kammer die wirtschaftliche und zweckmäßige sowie ziffernmäßig richtige Gebarung attestiert wird.
Nach der Debatte über die Höhe der Buchhaltungskosten, die im Zuge der Auslagerung angelaufen sind, wurde der Rechnungsabschluss 2003 mehrheitlich genehmigt.

Öffentlichkeitsarbeit wird intensiviert
Die Berichte über die Öffentlichkeitsarbeit, welche von Pressereferenten Martin Novak über die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, vom Ingenieurkonsulenten für Erdwissenschaften Mag. Christian Onitsch für die Kärntner Öffentlichkeitsarbeit und von Mag. Pia Frühwirt vom ZT-Forum für die Regionalteams erstattet wurden, fanden trotz der Länge lebhaften Anklang und führten zu angeregten Debatten.

Jahresvoranschlag 2005 genehmigt
Im Mittelpunkt der Kammervollversammlung stand jedoch der Jahresvoranschlag 2005, der mit 8,2 % deutlich unter dem Budget 2004 liegt. Nach Erläuterungen durch Dipl.-Ing.Dr. Wolfram Walluschek-Wallfeld und Diskussion zu einzelnen Budgetpositionen wurde der Jahresvoranschlag 2005 in geheimer Abstimmung mehrheitlich genehmigt. Auch die vom Vorstand vorgeschlagene Berechnung der Kammerumlage nach dem Umsatz wurde beschlossen.

Umbau Kammerhaus Graz
Breiten Raum nahm am Ende der Kammervollversammlung die Diskussion um den geplanten Umbau des Kammerhauses in Graz ein. Präsident Nussmüller ging noch einmal auf das Ergebnis des von der Kammer durchgeführten Architektenwettbewerbes ein. Er berichtete, dass sich die Kammer derzeit gemeinsam mit dem ZT-Forum bemühe, Lösungen zu finden, die innovativ und dennoch kostenmäßig so sind, dass der Umbau ohne finanzielle Belastung der Kammermitglieder durchgeführt werden kann. Hiezu sind noch umfangreiche Berechnungen insbesondere hinsichtlich der Vermietbarkeit der neu zu schaffenden Flächen anzustellen. Da aber der Kammerversammlung momentan noch keine endgültigen Grundlagen für eine Entscheidungsfindung vorgelegt werden können, wird es im Frühjahr 2005 zu einer außerordentlichen Kammervollversammlung kommen, welche nur das Thema Umbau des Kammerhauses Graz in der Schönaugasse 7 zum Gegenstand hat.

Zum Abschluss der Kammervollversammlung wurde noch eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Einladungen zu Präsidiums- und Kammervorstandssitzungen können ab sofort auch via e-mail oder per Telefax erfolgen.

Nach 4 ½ stündiger Dauer endete die Kammervollversammlung um 20.40 Uhr.

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