Aus der Grazer Gemeinderatssitzung, 26.02.2015 | www.gat.st
20130516_gemeinderat_graz.jpg
©: Stadt Graz_Fischer

_Rubrik: 

Bericht
Aus der Grazer Gemeinderatssitzung, 26.02.2015

Fragestunde

Novelle zum Grazer-Altstadterhaltungsgesetz
Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ

Frage von Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ)
„Sind Sie bereit in Erfahrung zu bringen, inwieweit die in gegenständlicher Petition formulierten Vorstellungen und Wünsche der Stadt Graz in der neuen Gesetzesvorlage zur GAEG-Novelle realisiert werden?"

Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir hatten immer wieder Diskussionen in der Vergangenheit und daher habe ich mich entschlossen, vor einem Jahr eine Änderung anzustreben. Wir haben eine Petition verfasst und das Land hat sich mit unserem Wunsch auch auseinandergesetzt. Der Entwurf zur 5. Novelle ist auf der Homepage des Landes Steiermark öffentlich einsehbar. Die Gesetzesnovelle wurde im Unterausschuss bereits beschlossen und dabei wurden mit einer Ausnahme alle Wünsche der Stadt Graz übernommen. Konkret: Ich nehme an, dass der Landtag diese Novelle zum Grazer Altstadterhaltungsgesetz im März verabschieden wird."

Wichtigste Beschlüsse

Verbindende Vereinbarung
Künftig wird es eine Geh- und Radwegverbindung von der Heinrichstraße zur Hilmteichstraße geben. Diese wird über den Johann-Michael-Steffn-Weg sowie über Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) führen und von ihr nach Vorgaben der Stadt Graz errichtet werden, auch die verpflichtende Sanierung des Johann-Michael-Steffn-Weges ist Teil des Vertrages mit der BIG. Im Gegenzug dafür genehmigt ihr die Stadt Graz die Umwidmung eines in diesem Bereich liegenden Grundstückes in Bauland. Sowohl der Geh- und Radweg als auch der sanierte Weg gehen unentgeltlich in das öffentliche Gut der Stadt Graz über. Der Gemeinderat gab zu diesem Vorhaben einstimmig sein OK.

Fifty fifty-Kostenteilung
Die Kosten für Rad- und Gehsteigprojekte an Landesstraßen teilen sich die Stadt Graz und das Land Steiermark fifty : fifty. Künftige Radwege wird es entlang der Wetzelsdorfer Straße, der Costozzagasse bis zur Josef-Huber-Gasse und der Steinfeldgasse bis zur Friedhofgasse geben, die Kosten dafür betragen für dieses und das nächste Jahr 1.275.000 Euro, während sich die Fußgängerverkehrsprojekte mit 300.000 Euro zu Buche schlagen. Alle Fraktionen gaben grünes Licht für die Finanzierungen. 

Kulturelle Fußstapfen
Unter dem Titel OPEN Reininghaus fand am 21. September des Vorjahres der Kulturdialog mit einer Bedarfserhebung unter Kulturschaffenden statt mit dem Ansinnen, am Beispiel Reininghaus einen breiten Diskurs über Stadtentwicklung als gesellschaftlichen Gestaltungsprozess zu initiieren. Hier einige wichtige Ergebnisse:
Da KünstlerInnen kurz- oder längerfristig Raum suchen, um ihre Ideen verwirklichen zu können, sich diesen aufgrund der oft prekären finanziellen Verhältnisse aber nicht leisten können, bietet sich mit dem entstehenden Stadtteil eine perfekte Win-win-Situation. Durch eine Zwischennutzung ersparen sich nämlich die EigentümerInnen die Betriebs- und Instandhaltungskosten für sonst leerstehende Objekte.
Damit das „Reiningherz" bereits vor der Besiedelung zu pulsieren beginnt, werden auch Urban Gardening, Jugendveranstaltungen, Sport oder diverse Märkte ins Auge gefasst.
Die Aufrechterhaltung der bestehenden Altbaustrukturen bis zum tatsächlich notwendigen Abriss sind wünschenswert, handelt es sich dabei doch um Orte mit Potenzial zur Nutzung für diverse Events und Aktivitäten.
Auch künstlerische Interventionen, wie Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum sind vorstellbar.
Und: Es sollte raschest eine Bewertung der Bestandsgebäude hinsichtlich Pioniernutzung vorgenommen, ein Nutzungskonzept erstellt und eine Vernetzungsstelle vor Ort geschaffen werden. Der Bericht wurde von den Fraktionen gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Dringliche Anträge

Wachsende Einkaufsriesen
Roland Lohr, FPÖ 

Gegen die zunehmende Suburbanisierung der Stadt Graz durch Shoppingriesen an der Peripherie und der damit verbundenen Verschiebung von Umsätzen vom traditionellen Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt hin zu den Einkaufszentren macht sich FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr stark. Im konkreten Fall nimmt er die geplanten Umbaumaßnahmen der Shopping City Seiersberg ins Visier, da hier bereits beim Bau die gesetzlich zulässige Größe für den Standort überschritten worden sei. Ärgerlich reagierte Lohr auch auf die anvisierte Novelle des steiermärkischen Raumordnungsgesetztes und der Einkaufszentren-Verordnung, die im Fall der SCS zwar eine Verkaufsflächenvergrößerung untersagt, aber die Möglichkeit einer Nutzungsänderung bestehender Flächen einräumt. „Auch eine derartige Verschiebung führt letzten Endes zu einer steten Erneuerung und Vergrößerung", ist sich Lohr sicher. Die Stadt soll sich daher in einer Petition an das Land Steiermark richten, die u. a. die oben angeführten Bedenken gegen den Entwurf der Novelle des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes beinhaltet, um der Legalisierung gesetzeswidriger Umstände einen Riegel vorzuschieben. Der Gemeinderat trat auf die Einkaufszentrenbremse und nahm den Antrag einstimmig an.  

Verfasser / in:

Stadt Graz
Redaktion GAT GrazArchitekturTäglich

Datum:

Mo. 02/03/2015

Artikelempfehlungen der Redaktion

Kommentare

Anfragen, die Architekten und-innen interessierenren

War am 26.02. nicht eine der Anfragen der Grünen an BM Nagl jene, was er macht oder (rechtlich) machen kann, um Kastner&Öhler zu bewegen, das Dach des Ausbaues fertigzustellen?

Infobox

Die wichtigsten Fragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 26.02.2015.

Kontakt:

Kommentar antworten