Der prekären Finanzlage der Stadt Graz fällt sogar die Diskussion zum Opfer, beklagt der Gemeinderat der Grünen. Damit meint er, dass jede Auseinandersetzung über Forderungen, Vorhaben und Maßnahmen für diese Stadt und ihre Entwicklung mit dem Hinweis auf die leeren Kassen beendet oder gar nicht erst begonnen wird. Ein mit einem tiefem Seufzer begleitetes „Ja, das wäre gut, ist aber bei der derzeitigen Finanzlage nicht drinnen“ gibt Konzilianz vor, die trügerisch ist. Beschlüsse, die von allen Fraktionen in der Stadtregierung mitgetragen werden, sind ja die Ausnahme.
Einigkeit ist auch nicht unbedingt notwendig – Diskussion aber schon. Diskussion bedeutet inhaltliche, manchmal ideologisch gefärbte Auseinandersetzung mit einem Thema. Diskussion ist ein unerlässliches Instrument der Demokratie. Was diskutiert wird, bleibt am Tisch. Es kann von Interessierten beobachtet und kommentiert und dadurch nicht mehr so einfach geheim entschieden werden.
In seiner Vorstellung einer Reform der Magistratsstruktur im Rahmen der „Planungsdialoge Stadt“ hat Baudirektor Werle Transparenz in der Tätigkeit einer neuen „erschlankten“ Stadtbaudirektion betont. Bürgernähe, servicebetont sein oder Transparenz sind Schlagworte jeder modernen Stadtverwaltung. Den künftig neu strukturierten Planungsämtern – Stadtplanung, Verkehrsplanung und Grünraum – sollte Transparenz Teil eines Credos, einer Leitlinie sein, deren Umsetzung jeden Tag und mit jedem neuen Projekt von Neuem zu beweisen ist, schon allein deshalb, weil ihre Agenden alle BürgerInnen der Stadt Graz hautnah betreffen.
Nun ist jeder – so auch die Baudirektion als Teil der Stadtverwaltung – naturgemäß bestrebt, nur seine Erfolge herauszustellen, was man am letzten Punkt des gestrigen Planungsdialogs Stadt gut sehen konnte. Unter dem Punkt „Aktuelle Planungen“ wurden vom Baudirektor Projekte gezeigt, die schon „gelaufen“ sind. Die Gestaltung des Freiheitsplatzes, des Karmeliterplatzes und der Neutorgasse, also Projekte, die mit Einschränkungen als Erfolge verbucht werden.
Kniffligere Projekte wie eine Bebauungsplanung der zu verkaufenden Messegrundstücke an der Münzgrabenstraße, die Bebauung der Griesgassenliegenschaft von Bürgermeister Nagl durch den Bauträger Acoton oder die bevorstehende Überbauung der Tiefgarage im Bereich des Pfauengartens durch einen Investor wurden nicht angeschnitten. Gerade solche Entscheidungen sollten aber thematisiert werden, ist man ernsthaft bestrebt, transparent zu agieren. Die Form der öffentlichen Diskussion wäre sogar ein probates Mittel, einer Stadtplanung den Rücken zu stärken, die „die Planungs- und Baukultur stärken will“(Werle). Und ein wirksames Mittel, die Politiker zu fordern.
- Verfasser/in:
- Karin Tschavgova