Bekannt sind sie ja, die Bekenntnisse zur direkten Demokratie: Volksbefragung- bzw. -abstimmung, Bürgerbeteiligung, Stadtteilaktivitäten und dergleichen mehr. Aber natürlich sollten deren Ergebnisse politischen Bildern wie z.B. dem neuerdings sakrosankten Regierungsübereinkommen entsprechen. Obwohl bis jetzt noch keine Umsetzung abweichender Ergebnisse vorgesehen ist, bedeuten sie natürlich eine schlechte PR. Unverdrossen absolviert „die Politik“ also trotz abweichender Ergebnisse – siehe Raucherverbot – frei von jeder Willkür und unbeschwert von Bedenken ihre Kür. Und erleichtert wird dieses Dahingleiten über alle politischen und inhaltlichen Untiefen durch eine Demokratieverdrossenheit, die die Politik zuvor selbst mit befördert hat; durch den scheinbaren Zwang zu schnellen Lösungen (als ob die Gesellschaft in einem komatösen Dauerzustand läge, der zu Noteingriffen zwingt; durch eine Symbol- um nicht zu sagen Verlautbarungspolitik und schließlich durch ein zunehmendea Faible für gelenkte Demokratien und autoritäre Männer.
Vor diesem Hintergrund war die Einladung von MEHR Zeit für Graz zu seinem 55. Forum im Sitzungssaal des Gemeinderates am 23.4.2018 interessanter, als dann der Andrang – 23 Teilnehmer – vermuten ließ. Dabei sollte es eher um Grundsätzliches gehen, als um die gerade anlaufende Debatte über die Bewerbung der Stadt Graz (gemeinsam mit Schladming) um Olympische Winterspiele 2026. Aber darum ging es dann natürlich auch. Ein Großteil der Anwesenden waren „alte Hasen“, vielleicht war der Tenor auch deshalb so detailreich wie skeptisch.
Man lernt nichts aus der Geschichte, aber ein Rückblick kann nicht schaden: Nachdem die Grazer Bürgerinitiativen 2001 bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts sehr unbefriedigend eingebunden wurden, fand ein Symposium zum Thema statt, bei dem die Werkstatt Basel in den Focus rückte. (Basisdemokratie immer die Schweizer)
Ein Team wurde nach einer europaweiten Ausschreibung damit beauftragt, das Projekt Planungswerkstatt. Zeit für Graz umzusetzen. Bürgerinitiativen und Politiker stimmten dem Projekt zu, der zuständige Stadtrat Rüsch, ein Fan der Bürgerbeteiligung, brachte den Antrag im Gemeinderat ein und der Beteiligungsprozess Planungswerkstatt. Zeit für Graz wurde für den Herbst 2005 bis Winter 2007 beschlossen. Nach dem Auslaufen des Projekts machte sich Stadträtin Fluch für einen Beirat für Bürgerbeteiligung stark und stellte einen Moderator als Personalsubvention zur Verfügung. Stadtrat Rüsch wurde Vorsitzender und das Projekt in MEHR Zeit für Graz umbenannt. Zeit ist schließlich auch Geld.
Das anfangs ebenfalls starke Interesse von BM Nagl an Bürgerbeteiligungen erkaltete allmählich. Als die (negativen) Bürgerbefragungen zur Einrichtung einer Umweltschutzzone und dem Erwerb der Reininghausgründe 2012/2013 zum Ende der Schwarz-Grünen Koalition führten, sprach Nagl noch von einem Sieg der direkten Demokratie. Die Grünen, die beide Projekte mitgetragen hatten, artikulierten in ihrer Manöverkritik, dass die Befragung zu schnell angesetzt und die Information ungenügend war. Ähnliches wurde auch beim aktuellen Forum am 23. dieses Monats beklagt: Zunehmend sollen einzelne Fachabteilungen vor allem positive Aspekte herausstellen – ähnlich wie unlängst auf Bundesebene, wo die Beamten des Außenministeriums sich auf ihrer Website unerwünscht weit vorgewagt hatten. Der politische Apparat verfügt stets als erstes über die relevanten Informationen, was es ihm ermöglicht, die Informationsvergabe zu steuern. Die Bürger-Aktivisten können sich die Informationen nur mühsamer und langsamer beschaffen. Spätestens seit der letzten Wahl 2017, mit der SR Rüsch aus der Stadtregierung ausschied, entfiel die politische Unterstützung für MEHR Zeit für Graz weitgehend. BM Nagl stellte den Beirat ruhend und ersparte sich damit auch, den Vorsitz in ihm zu übernehmen.
Wie schon die letzten zehn Jahre moderierte auch diesmal Bernhard Possert, die Stadträtin Tina Wirnsberger und Mag. Dr. Christian Kozina (Landessprecher mehr demokratie Steiermark) sorgten für Inputs in die Diskussion und für die Beantwortung der Fragen. Letzterer erklärte dann auch das Systemische Konsensualisieren als Alternative zum klassischen demokratischen Modus. Das Modell mit dem selten fetzigen Namen mildert Antagonismen ähnlich ab, wie es möglicherweise vom Forum MEHR Zeit für Graz gewünscht wurde. Beim Systemische Konsensualisieren wird nicht mit „ja“ oder „nein“ gestimmt und automatisch ein Verlierer produziert. Erhoben werden vielmehr die Präferenzen der Wähler für einzelne Lösungen auf einer Skala von sagen wir 0 – 10 und dann die Summen für jede Lösung zusammengezählt. Realisiert wird jene Lösung, die die höchste Punktezahl auf sich vereinigt. Es kann dann durchaus dasselbe Ergebnis wie bei einem Mehrheitsentscheid herauskommen, aber da alle in den Entscheidungsprozess mit eingebunden waren, braucht sich keiner als Verlierer fühlen. Man kann das auch als formalisierte Kooperations-Sehnsucht deuten. Konflikt ist out, Kooperation in. Aber ist es z.B. für Arbeitnehmer besser immer auf die von der Arbeitgeberseite vorgebrachten betriebswirtschaftlichen Gründe einzugehen (Kooperation), oder zu streiken (Konflikt)? Die SPD in Deutschland hat gezeigt, wie man sich mit Hartz IV aus dem Geist des Kooperationsmodells selbst abschafft, in Frankreich läuft gegenwärtig ein vergleichbarer Prozess ab.
Auch die Gefahr, dass Volksbefragungen u.ä. für populistische Anliegen instrumentiert werden können, wurde erörtert. Schon wegen dieser Gefahr sollten Abstimmungen über Demokratie, Grund- und Menschenrechte von vornherein ausgeschlossen sein. Dazu muss leider gesagt werden, dass alle drei Begriffe zwar nicht expressis verbis aber doch in praxi laufend einem Veränderungs- um nicht zu sagen einem Erodierungsprozess unterliegen.
Aber auch andere Menschheitsthemen können von Volksabstimmungen ausgenommen werden. BM Nagl hat seit den Reininghaus-Erfahrungen gelernt. So stellte er für die Grazer gleich einmal klar, dass die Olympia-Bewerbung seiner Stadt kein Thema für eine Befragung ist. Kenner des Olympia-Geschäftes versichern allerdings, dass die Bewerbung von Graz ohnehin gänzlich aussichtslos bleibt.
