Vergabe geistiger Leistungen & Kommunal-Förderungen
In seinem Artikel Im Turm der Paragrafen im SPECTRUM der Presse vom 8. April 2017 weist Christian Kühn darauf hin, dass derzeit im österreichischen Parlament nicht nur das neue Bundesvergabegesetz zur Verrgabe von geistigen Leistungen (BVergG), sondern auch das Bundesgesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen 2017 beschlossen werden soll.
Letzteres ist etwa für Modernisierungen infrastruktureller Einrichtungen in den Gemeinden – Sozialeinrichtungen, Bildungsstätten etc. – vorgesehen. Kühn macht darauf aufmerksam, dass es im Gesetzesentwurf verabsäumt wurde, die Vergabe der Fördermittel an Kriterien zu binden, die geeignet sind, die Baukultur der Kommunen zu verbessern, sie also an öffentliche Wettbewerbe zu binden oder sie vorrangig für Investitionen in Ortskernen zu verwenden.
Ähnliches droht beim BVergG NEU: Laut Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen ist eine Aushöhlung des Bestbieterprinzips auf Kosten der Qualität zu befürchten (s. Link arching.at).
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