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Bericht
Aus der Grazer Gemeinderatssitzung, 26.03.2015

Fußgängerzone Schmiedgasse – Erweiterung

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP): "Bist du für die Erweiterung der Fußgängerzone Schmiedgasse bzw. wie weit sind allfällige Pläne für eine Realisierung gediehen?"

Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ): "Wichtige Frage, wichtiges Projekt. Ich stehe dem positiv gegenüber. Ich gebe zu bedenken, was ist mit den Taxis, was ist mit den Motorradabstellplätzen? Das Ganze braucht eine Umsiedlung und diese ist erst möglich, wenn wir den Andreas-Hofer-Platz neu geschaffen haben. Wenn das der Fall ist, dann können wir auch die Erweiterung der Fußgängerzone umsetzen, vorher ist das nicht machbar."

Erweiterung der Abstellplätze für motorisierte einspurige Kraftfahrzeuge

Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP): "Ist für den Sommer 2015 eine Erweiterung der Abstellplätze für motorisierte, einspurige Fahrzeuge geplant?"

Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ): "Ja, die Analyse ist richtig. Das Pilotprojekt war erfolgreich, die Nachfrage ist zweifelsohne da. Im Vorjahr begannen wir mit der Umsetzung und wir haben schnell gesehen, dass der Bedarf groß ist. Der Winter war zudem sehr mild, daher wurden die einspurigen Parkplätze entsprechend häufig genutzt. Wir haben für die warme Jahreszeit PKW-Abstellplätze umfunktioniert, wir müssen aber auch mit Augenmaß agieren. Konkret auf die Frage: Das Parkraumservice ist mit dem Straßenamt dran, die Lage laufend zu beobachten und zu melden. Die ARGE Parkraum wird auch im Mai eine Sonderprüfung durchführen, um den Bedarf zu klären. Wir stellen relativ schnell fest, wo es Bedarf gibt und danach erfolgen auch die notwendigen Umsetzungen möglichst rasch."

Bebauungsplan Einkaufzentrum Lauzilgasse – 1. Änderung

Die KETAT Grundstücksverwertungsgesellschaft ist Eigentümerin des 23.852 m² umfassenden Areals südlich der Lauzilgasse zwischen Triester Straße und Herrgottwiesgasse, gegenüber dem Haupteingang zum Zentralfriedhof. Für diesen Bereich (ausgenommen die Grundstücke Mc Donald's und ehemalige Tankstelle Triester Straße) liegt bereits ein rechtswirksamer Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 für ein Einkaufszentrum vor. Nun beabsichtigt die KETAT eine Erweiterung der Einkaufszentrumsflächen in westliche Richtung bis zur Triester Straße. In diesem Bereich sollen bis zu sechsgeschossige Gebäude neu errichtet werden, wobei die Einkaufszentrumsnutzung auf das Erdgeschoß beschränkt wird. In den Obergeschossen sind Büronutzungen und bis zu 60 neue Wohnungen angedacht. Aufgrund des zukünftigen Nutzungsmixes wird auch die Qualität der Freiflächen verbessert: Es werden zusätzliche Baumpflanzungen und Grünflächen entstehen und eine größere zusammenhängende Fläche für einen Kinderspielplatz reserviert.
Für dieses Projekt hat die Stadtplanung eine Bebauungsplanänderung ausgearbeitet. Diese wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen mehrheitlich beschlossen.

Mehr Begegnung im Joanneumsviertel?

Seit 2013 können in Österreich Begegnungszonen eingerichtet werden. Ziel und Zweck: Mehr Rücksicht auf FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Derzeit bewährt sich eine solche Zone bereits auf dem Sonnenfelsplatz im Grazer Univiertel. Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner möchte nun eine weitere Begegnungszone im Bereich des Joanneumsviertels initiiert wissen. Er fordert mit seinem Dringlichen Antrag den Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio zur Prüfung auf, ob sich die Landhaus-, Rauber-, Kalchberg-, Kaiserfeld- und südliche Schmiedgasse dafür eignen würden.
Die SPÖ brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der mit SPÖ und KPÖ keine Mehrheit fand. Grünes Licht erhielt der Antrag Dreisiebners seitens der KollegInnen aller Parteien außer der SPÖ, der Antrag wurde also angenommen.

Lichtreflexion durch Dachausbau, Jakoministraße 30

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Ing. Roland Lohr (FPÖ): "Der Dachausbau des Hauses Jakoministraße 30 beunruhigt den Bezirk Jakomini. Durch die einstrahlende Sonne am Fensterglas der neuen Häuserfront werden Autofahrer – besonders während der Vormittagsstunden – in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße geblendet. Diese Gefahrenstelle könnte Ursache für Unfälle im Bereich der Kreuzung Conrad-von-Hötzendorf- Straße und Grazbachgasse werden.
Sind Sie bereit, die Zuständigkeit im Magistrat Graz zu klären, um die oben beschriebene Gefahrensituation zu entschärfen?"

Liegenschaften für Wohnbau

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Mag Susanne Bauer (SPÖ): "In einer Beantwortung meines Dringlichen Antrages „Task Force Wohnen“ vom 3.7.2014 betreffend zur Stärkungen des sozialen Wohnbaues wurde mir mitgeteilt, dass es gegenwärtig eine Arbeitsgruppe mit Experten und Expertinnen des Wohnungsamtes, der Abteilung für Immobilien und der Stadtplanung gebe, die beauftragt wurde, gemeinsam geeignete Grundstücke für den Sozialen Wohnbau im Bestand des Hauses Graz zu finden, damit auch in dieser Legislaturperiode wieder zumindest 500 weitere Wohnungen für die sozial schwachen BürgerInnen der Stadt Graz geschaffen werden können. Dabei werden alle Möglichkeiten wie Umwidmungen, Nachverdichtungen und auch Neuankäufe durch das Haus Graz untersucht. In Gesprächen mit den Leitern und Leiterinnen der Verkehrsplanung, der Stadtplanung und der Bau- und Anlagenbehörde wurde bereits vereinbart, dass gerade bei gemeindeeigenen Wohnbauten in Zukunft noch intensivere Koordinationsgespräche zwischen den einzelnen Ämtern stattfinden sollten, damit es gerade im eigenen Bereich zu keinen Zeitverzögerungen mehr kommt. 
Namens des SPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister die Anfrage: Sind Sie bereit,
a) Auflistungen jener Liegenschaften zukommen zu lassen, die für Umwidmung/Nachverdichtung/Neuankauf untersucht wurden/werden bzw. die bereits als geeignet schon anerkannt wurden?
b) mir Informationen zukommen zu lassen, welche Ergebnisse/Verbesserungen aus den Koordinierungsgesprächen der einzelnen Ämter hervorgegangen sind?"

Verfasser / in:

Redaktion GAT GrazArchitekturTäglich

Datum:

Tue 31/03/2015

Infobox

Die wichtigsten Fragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 26.03.2015.

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