30/04/2015

Die wichtigsten Fragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 23.04.2015.

30/04/2015
©: Stadt Graz_Fischer

Änderung des Stadtentwicklungskonzepts

Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre für diesen Beschluss nötig gewesen, 100 Prozent sind es letztlich geworden: Das vierte Stadtentwicklungskonzept - kurz STEK - wurde zum zweiten Mal geändert und führt künftig die Ziffer 4.02. Wer auf der Suche nach der Version 4.01 ist: Diese wird demnächst erst in Kraft gesetzt.
Neu eingeführt wurden dieses Mal Beschränkungen für die Verkaufsflächen von Einkaufszentren, um vor allem die Grazer Innenstadtkaufleute zu stärken. Des Weiteren sieht das Stadtentwicklungskonzept in Zukunft einen Mindestanteil an unversiegelten Anteilen pro Bauplatz vor. Nicht nur unten, sondern auch ganz oben soll es grüner werden - das heißt: Dachbegrünungen unter bestimmten Voraussetzungen sind ebenfalls im Stadtentwicklungskonzept geregelt. Neu ist auch eine Bestimmung, die im Interesse der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes steht: Die Uferstreifen von Grazer Bächen müssen künftig auf einer Breite von 10 Metern ab der Uferkante von jeglicher Bebauung frei bleiben.

Neuer Flächenwidmungsplan für Graz

Die Stadt Graz wächst sehr stark, jedes Jahr ziehen mehr als 3.000 Personen zu und daher muss neuer Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Revision des Flächenwidmungsplanes wurde nun genutzt, um Baulandreserven umzuwidmen und dort, wo gute ÖV-Anbindungen vorhanden sind, dichteren Wohnbau vorzusehen. Der Anteil an Flächen, für die künftig ein Bebauungsplan gemacht werden muss, wird um über 40% erhöht. 
Der neue Flächenwidmungsplan wird ab 7. Mai öffentlich aufgelegt. Grazer BürgerInnen können Einwendungen zum Flächenwidmungsplan schriftlich und begründet einbringen, die verpflichtend im Gemeinderat behandelt und beantwortet werden müssen.
Auch der Flächenwidmungsplan wurde, wie auch ein Zusatzantrag des Ausschusses mit den Stimmen aller GemeinderätInnen beschlossen. Dieses Quorum erhielt auch die Bausperreverordnung zum Flächenwidmungsplan.

Eine Fuzo auf dem Lendplatz

Die Mehrheit der BezirksrätInnen im 4. Bezirk will keine Autos, sondern eine Fußgängerzone auf dem Lendplatz - diesen Wunsch greift ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics mit seinem Dringlichen Antrag auf. Die Flächen nördlich der Markthütten werden derzeit als Parkplätze genutzt und sollen künftig als blaue Zone ausgewiesen werden, schreibt Rajakovics in seiner Erläuterung. Künftig soll außerhalb der Marktzeiten auf den Flächen des Bauernmarktes aber eine Fußgängerzone gelten, beschlossen die MandatarInnen von ÖVP, KPÖ, Grünen und den Piraten.
Ein Abänderungsantrag der FPÖ, vorgetragen von Gemeinderat Roland Lohr, wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Ebenfalls einen Abänderungsantrag brachte "Pirat" Philip Pacanda ein, er will einen BürgerInnenbeteiligungsprozess initiiert wissen: Zustimmung gab´s nur von der SPÖ.

Erstellung eines Gestaltungskonzepts für das Kunsthaus-Viertel 

Antrag von GR Karl Dreisiebner, Grüne: "Die Stadtbaudirektion sowie die zu befassenden Abteilungen für Stadtplanung, Verkehrsplanung, Grünraumplanung, etc. werden ersucht, im Sinne des Motivenberichts ehest möglich ein Gestaltungskonzept für das beschriebene Kunsthaus-Viertel - das sind die Straßenzüge Südtirolerplatz, südlicher Lendkai und südliche Mariahilfer Straße - zu erarbeiten und in der Folge dem Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung als Informationsbericht vorzulegen sowie die Bezirksratsgremien Lend und Gries zu befassen. In weiteren Schritten bzw. vor Setzung von Maßnahmen sind i.S. der Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung AnrainerInnen, Stakeholder und die interessierte Öffentlichkeit einzubinden."

Kastner und Öhler-Dach

Anfrage von Philip Pacanda, Piratenpartei an den Bürgermeister: "Welche Maßnahmen wurden von Ihnen außerhalb des Behördenverfahrens seit April 2014 getroffen um beim ­ noch nicht bronzefärbigen ­ Kastner und Öhler Dach zu einer schnellen Lösung zu kommen?"

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