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Bericht
Aus dem Gemeinderat – Graz, 22.01.2015
Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung (Auszug)

Änderung Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan
Die im Bereich des früheren Dominikanerklosters in der Münzgrabenstraße gelegenen Sport- und Spielplatzflächen befinden sich im Besitz des Benediktiner Stiftes Admont. Die Stadt Graz hat derzeit 6.600 qm als Sportplatz gepachtet. Die bisher im Besitz befindlichen privaten Parkflächen des Dominikanerklosters, im Ausmaß von rund 6.000 qm sollen nun teils für Wohnzwecke, teils als öffentlicher Spiel- und Sportplatz genutzt werden. Durch den Flächentausch kann der bisher zur Verfügung gestandene Sportplatz im öffentlichen Interesse auf ca. 8.700 qm deutlich vergrößert werden. Zusätzlich wurde ein Benutzungsrecht (öffentliche Zugänglichkeit) für weitere ca. 1.000 qm im Bauland vereinbart. Die Einwendungen, die vor allem den Verlust von Grünfläche sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bemängelten, wurden beantwortet, die Änderungen im Stadtentwicklungskonzept somit mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit durch die Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und FPÖ erwirkt. Dagegen sprachen sich die Grüne und Pirat aus. 
Der Abänderungsantrag von GR Karl Dreisiebner, stattdessen einen Grundstücktausch im Gegenzug für die Grünfläche am Dominikanergrund / Hafnerriegel anzustreben und deshalb auch die Änderung im STEK auszusetzen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.
In weiterer Folge wurden die dadurch notwendige Änderung im Flächenwidmungsplan im nördlichen Bereich in „Allgemeines Wohngebiet" sowie im südlichen in die „Freiland – Sondernutzung Spielplatz / Sportplatz", mit den Stimmen ebenfalls von der Mehrheit beschlossen.
Auch hier wurde der Abänderungsantrag von GR Karl Dreisiebner, dieses Stück bis zur Klärung, ob ein Grundstückstausch vollzogen werden kann, mehrheitlich abgelehnt.

Eishalle und Fußballstadion
Bereits im Dezember des Vorjahres hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss sowohl für die Generalsanierung der Eishalle Liebenau (errichtet 1962) als auch für die Umbauten im Fußballstadium UPC-Arena verabschiedet. So sollen die Umbauarbeiten der Eishalle samt Erhalt der denkmalgeschützten Dachkonstruktion ja rechtzeitig für die Eisbewerbe der Special Olympics im März 2017 abgeschlossen sein. Nach Abzug der Planungskosten für beide Projekte, die schon im Vorjahr durch den Gemeinderat freigegeben wurden, gab es gegen die Stimmen der FPÖ von den MandatarInnen aller anderen Parteien für die restliche Investitions- und Projektgenehmigung in der Höhe von 24,59 Millionen Euro Zustimmung, wobei festgehalten wurde, dass es vom Land eine Förderzusage von 12,5 Millionen Euro gibt.

 Unterstützung Sanierung Franziskanerkloster
Schon seit dem Jahr 2010 geben sich HandwerkerInnen und Baufirmen im Franziskanerkloster die Klinke in die Hand. Großangelegte Sanierungsmaßnahmen sowie die Errichtung einer Solaranlage wurden bereits in Angriff genommen und der zweite Bauabschnitt mit Ende des Jahres 2014 abgeschlossen. Die Stadt Graz hat den Franziskanerorden bereits mit Förderungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterstützt. Damit auch der dritte Bauabschnitt des 11 Millionen-Euro-Projekts abgewickelt werden kann, wurden durch die Zustimmung der GemeinderätInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ und gegen die Stimmen der Grünen und des Piraten Subventionen in der Gesamthöhe von 750.000 Euro gewährt. Diese werden in drei Tranchen á 250.000 Euro in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ausbezahlt.
Der Zusatzantrag der KPÖ, dass Bürgermeister Siegfried Nagl mit dem Franziskanerkloster in Verhandlungen treten solle, bei Bedarf Wohnungslosen vorübergehend Aufnahme zu gewähren und zwar in Absprache mit dem Sozialamt, wurde abgelehnt.

Baustopp für Moschee?
Bis zur Klärung der Frage, ob zwischen einzelnen Mitgliedern der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Graz und radikal-islamischen Zellen in Bosnien Verbindungen bestehen, habe die Stadt Graz die Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der Sicherheit ihrer Bürger größtmögliche Priorität zuzuweisen. FPÖ-GR Armin Sippel forderte in seinem dringlichen Antrag, dass Bürgermeister Siegfried Nagl mit den Sicherheitsbehörden diesbezüglich in Kontakt treten soll, im Rahmen der Ermittlungen – soweit dies rechtlich möglich sei – um Zusammenarbeit zu bitten. Desweiteren sollen die dafür zuständigen Abteilungen des Magistrates Graz prüfen, ob ein Baustopp der Moschee in der Herrgottwiesgasse verhängt werden könne. Die Dringlichkeit des Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt.

Verfasser / in:

Stadt Graz
Redaktion GAT GrazArchitekturTäglich

Datum:

Sat 24/01/2015

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Auszug der Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung vom 22.01.2015

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