Wien

Warum betrifft uns PPP?
Die immer eingeschränkteren Verfahrensarten und die für viele unerfüllbaren Referenzen sind Resultat einer Verrechtlichung des Bauens. Einer Verrechtlichung die sich einerseits auf das BVerG (dazu nehmen wir noch Stellung) zurückführen lässt, andererseits mit immer anonymeren Entscheidungsgremien und immer "entrückteren" Finanzierungsstrukturen.
Jüngstes Beispiel dafür ist die Entscheidung der Stadt Wien, die nächsten zehn Schulen über PPP-Projekte (private public partnership) zu finanzieren. Diese Finanzierungsform ist gesellschaftspolitisch höchst fragwürdig:
In den Richtlinien der Europäischen Kommission wird diese Finanzierungsform für öffentliche Institutionen vorgeschlagen, die einen höheren Zinsendienst zu leisten hätten als private Unternehmer. Das ist in Wien nicht der Fall und es wird auch offen der Grund für die Wahl der Finanzierungsform angegeben: die mit dem Bauprojekt verbundenen Schulden werden nicht "Maastricht-wirksam", also nicht der Schuldenquote der Stadt zugerechnet.
Sie betrifft unser Berufsumfeld unmittelbar!
Der Stadt Wien liegt ein Rechtsgutachten vor, aus dem hervorgeht, dass in der Folge die Wettbewerbe für solche Projekte nicht mehr die vollen Generalplanerleistungen umfassen dürfen. Stattdessen soll mit dem Wettbewerbsgewinn nur noch die Planung bis zur Einreichung beauftragt werden.
Für die Architekturschaffenden bedeutet das:
- Wegfall der Hälfte des potentiellen Auftragsvolumens
- Schwierigkeiten bei der Erarbeitung des Wettbewerbprojekts, da Konsulenten schwieriger eingebunden werden können
- unbezahlte Arbeit im Falle der Beauftragung, da die Inhalte der Einreichpläne mittlerweile kaum einen höheren Detaillierungsgrad voraussetzen.
Es ist gut möglich, dass das in Zukunft die meisten öffentlichen Bauten betrifft.

Veranstaltungsort
Netzwerktreffen
16. + 17.11.2023
 
GAT+