Mehr Zeit für Graz Bürgerforum
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Tue 04/04/2017 18:00pm - 20:00pm
Mehr Zeit für Graz: Bürgerforum
Graz

Einladung zum 51. Forum

Amtsgeheimnis als Ausrede?
Stößt das Auskunftsrecht an seine Grenzen?

Amtsverschwiegenheit versus Auskunftsrecht.
Anhand praktischer Beispiele werden Möglichkeiten und Grenzen einer künftigen Entwicklung dargestellt.

Referent: Mag. Christian Freiberger,
Stmk. Landesregierung, Abteilung 3, Verfassung und Inneres, FA Verfassungsdienst

Wussten Sie, dass Österreich seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle liegt? Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.

Ort: Stadtsenatssitzungssaal

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