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Schubhaftzentrum Vordernberg

Zur Diskussion um das Schubhaftzentrum Vordernberg

Ich melde mich als jemand zu Wort, der nicht aus der Architektur kommt, sondern aus der Menschenrechtsarbeit und über viele Jahre mit dem Thema Schubhaft als Geschäftsführerin bei ZEBRA beruflich befasst war. Sowohl der Bericht von SUE Architekten zum Schubhaftzentrum Vordernberg als auch der Kommentar von Wolfgang Feyverlik lassen meiner Meinung nach einen zentralen Punkt außer Acht: Schubhaft ist Gefängnis und ist unabdingbarer Teil einer Maschinerie, deren ursächlicher Sinn und Zweck es ist, zu überwachen, wer nach Österreich oder in die EU einwandern darf und wer nicht und dies – auch mit Gewalt – durchzusetzen. Und dieses System dient auch dazu, den völligen Wahnsinn, der unter dem Titel Dublin-Abkommen läuft und der nichts anderes bedeutet, als Flüchtlinge in jenes EU-Land (zumeist Italien oder Griechenland) das sie als erstes betreten haben, zurückzuschicken und dort ihrem Schicksal zu überlassen.

Liebe SUE Architekten: in der Schubhaft wird nichts, aber schon gar nichts verhandelt! Die Frage, wie die EU und Österreich nicht nur mit Migration sondern auch mit Flüchtlingen/Verfolgten/Folterüberlebenden umgeht, wird nicht in der Schubhaft entschieden, sie ist immanenter Teil des Abwehrsystems. Es ist aber genauso euphemistisch und die Realität verschleiernd, wenn hier von der Nutzung von Leerstand in Vordernberg, von Insassen, die den Ort mit ihrer Kultur bereichern könnten, geschrieben wird. Für fast alle Menschen bedeutet Abschiebung ein traumatisches Ereignis, unter Umständen ist sie der Beginn einer neuerlichen Verfolgung im Heimatland oder ein Leben auf der Straße in Athen oder Rom. Da geht es nicht um Vertrauen entgegenbringen, um nette Treffen mit der Vordernberger Bevölkerung! Für jede/n der von Schubhaft bedroht ist, wäre es nur logisch, sich dieser und damit all den Folgen einer Abschiebung zu entziehen, wenn dies möglich wäre und schleunigst das Weite zu suchen.

Wir sprechen von Schubhaft (auch wenn diese seit einiger Zeit als Anhaltezentrum bezeichnet wird) – wir sprechen von Gefängnis! Nichts anderes ist es und das sollte auch so benannt werden. Und eigentlich geht es um eine viel grundlegendere Frage: Dürfen ArchitektInnen den Bau eines Schubhaftzentrums planen, noch dazu ein Schubhaftzentrum, das von einer privaten Security-Firma betrieben werden wird? Machen sie sich dadurch nicht zu KomplizInnen eines Systems?

Das Schubhaftzentrum Vordernberg wird den Schubhäftlingen wesentlich verbesserte Haftbedingungen bieten, als sie sie in den alten Polizeigefangenhäuser haben, ohne Zweifel. Und das ist keine Kleinigkeit, wenn man das PGh in der Paulustorgasse kennt und gesehen hat, wie auch die Haftbedingungen dazu führten, dass Menschen dort in Hungerstreik traten, Suizidversuche unternahmen, völlig verzweifelten. Trotzdem bleibt die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich Architekten am Bau von Einrichtungen beteiligen, in denen die dort Festgehaltenen - zumindest latent - von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Dieser Diskussion sollten sich ArchitektInnen – und nicht nur sie sondern auch andere Berufsgruppen, wie z.B. ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen usw. - stellen.

Edith Glanzer

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